von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär
Ex–BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit GmbH
ESA Luftsicherheit GmbH: Nun ist es amtlich – Insolvenzverfahren offiziell eröffnet!
Kurz vor den Weihnachtstagen eine Hiobsbotschaft für die ESA-Beschäftigten an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt
Es ist nun offiziell: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ESA Luftsicherheit GmbH wurde aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 16. Dezember 2024 um 17:30 Uhr in Berlin eröffnet (Aktenzeichen: 36e IN 6564/24). Was wir bei ver.di bereits seit Monaten vermutet haben, ist jetzt eingetreten. Es ist ein trauriger, aber längst überfälliger Schritt, der die dramatische Situation bei dieser – aus unserer Sicht – UNSICHERHEITSFIRMA aufzeigt.
Die Firma ESA Luftsicherheit GmbH hatte den Insolvenzantrag bereits am 02. Oktober 2024 beim Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht, doch die Beschäftigten wurden bis zum heutigen Tag nicht über die gravierenden Schritte informiert. Statt von ihrer eigenen Firma zu erfahren, wie es um ihre Arbeitsplätze steht, haben die Beschäftigten von ESA die Information über das Insolvenzverfahren aus dem Internet entnehmen müssen. Dieses Kommunikationsversagen ist schlichtweg inakzeptabel und spiegelt die anhaltende Missachtung der Beschäftigten durch die Unternehmensführung wider.
Doch dieses Desaster ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Fehlentwicklungen, die sich schon seit längerer Zeit abzeichnen. Bereits in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unregelmäßigkeiten in der Bezahlung. So erhielten die Beschäftigten an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt ihre Gehälter für den Monat Oktober mit erheblicher Verspätung erst Anfang Dezember 2024. Die verspäteten Löhne wurden dabei nicht einmal von der Firma ESA überwiesen, sondern von einer Gesellschaft (HBC Management AG) aus der Schweiz. Und als ob das nicht schon genug wäre, warten die Mitarbeiter nun erneut seit dem 15. Dezember 2024 auf ihre Novembergehälter. Dieses ständige Warten auf eine ordnungsgemäße Bezahlung ist nicht nur eine enorme Belastung für die Beschäftigten, sondern auch ein unhaltbarer Zustand bei einem Unternehmen, das mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut ist. Die ESA-Beschäftigten an den Flughäfen Lübeck, Sylt, Rostock und Friedrichshafen sind auch nach wie vor von Zahlungsrückständen betroffen.
Die Firma ESA Luftsicherheit GmbH ist nicht nur jetzt mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, sondern hatte bereits in diesem Jahr aufgrund ihrer Zahlungsprobleme an fünf Verkehrsflughäfen außerordentliche Kündigungen kassiert. Das Unternehmen hatte im Sommer 2024 in nur wenigen Wochen mehrere wichtige Aufträge verloren (Aufträge zur Durchführung von Luftsicherheitskontrollen). Dies zeigt, dass die Firma ESA nicht nur finanziell, sondern auch in der Erfüllung seiner Aufgaben als Sicherheitsdienstleister deutlich versagt hat.
Auftraggeber von der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt ist die Bezirksregierung Münster
Mitverantwortlich für diese Missstände ist jedoch nicht nur die Firma ESA Luftsicherheit GmbH selbst. Auch die öffentlichen Auftraggeber tragen ihren Teil zur Krise bei. Immer wieder werden öffentliche Aufträge in der Luftsicherheitsbranche am billigsten Preis orientiert an private Sicherheitsfirmen vergeben. Dies führt dazu, dass private Sicherheitsunternehmen wie ESA Luftsicherheit GmbH, die primär auf Profitmaximierung ausgerichtet sind, den Zuschlag erhalten, obwohl sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Rücksicht auf die langfristige Stabilität der Firmen ist eine Praxis, die sich langfristig auf die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auswirkt.
Wir als Gewerkschaft ver.di in NRW fordern daher nicht nur eine gründliche Aufklärung über die Ursachen der Insolvenz, sondern auch eine grundlegende Überprüfung der Praxis der Auftragsvergabe an private Sicherheitsfirmen. Es ist untragbar, dass Unternehmen mit solch unzureichender Unternehmensführung weiterhin öffentliche Aufträge erhalten. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten ein und fordern eine faire und ordnungsgemäße Bezahlung, eine transparente Kommunikation und eine nachhaltige Vergabepraxis in der Luftsicherheitsbranche.
Die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit GmbH haben nun endgültig die bittere Realität ihrer Situation erfahren. Doch wir lassen sie nicht allein. Als Gewerkschaft ver.di werden wir weiterhin an ihrer Seite stehen und dafür kämpfen, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben – auch wenn es um die Frage geht, wie es mit der ESA Luftsicherheit GmbH (an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt) und ihrer Insolvenz weitergeht.
Wir fordern von der Bezirksregierung Münster als Auftraggeber von der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt umgehend eine Reaktion. Es darf nicht sein, dass eine Firma, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt und gegen Tarifverträge verstößt, weiterhin sicherheitsrelevante Aufgaben übernimmt. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln und die Verträge mit ESA Luftsicherheit außerordentlich kündigen. Die Beschäftigten brauchen jetzt dringend einen zuverlässigen Arbeitgeber.
Hinweis: Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Sebastian Laboga aus Berlin bestellt. Dieser Insolvenzverwalter wird in den nächsten Tagen die Beschäftigten über die weiteren Schritte informieren und entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.
Schluss mit solchen unzuverlässigen privaten Sicherheitsfirmen in der Luftsicherheitsbranche!
