von Özay Tarim

BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit GmbH

Flughafen Weeze: Wir hatten es längst gefordert! Nun ist es amtlich!

Bezirksregierung Düsseldorf kündigt Vertrag mit ESA Luftsicherheit GmbH endlich fristlos!

Jetzt fehlen noch die Lohnzahlungen!

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dieses Sprichwort beschreibt sehr zutreffend die Situation am Flughafen Weeze (NRW). Seit dem 15. Mai 2024 warten die Beschäftigten am Flughafen Weeze immer noch auf die überfälligen Lohnzahlungen. Die von der Geschäftsführung mehrfach versprochenen Lohnzahlungen sind auch heute (29. Mai 2024) ausgeblieben. Ein DESASTER unter der Flagge der Bezirksregierung Düsseldorf.

Auf der Betriebsversammlung am Montag (27. Mai 2024) haben wir gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Belegschaft unseren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Beisein der Bezirksregierung Düsseldorf und der ESA Geschäftsführung haben wir außerdem die sofortige fristlose Auftragsbeendigung gefordert! Unserer Aufforderung ist nun die Bezirksregierung gezwungenermaßen gefolgt und hat gestern den erst 10 Monate alten Vertrag mit der ESA Luftsicherheit GmbH fristlos zum 07. Juni 2024 gekündigt. Angesichts der anhaltenden Missstände war diese Entscheidung längst überfällig. Noch besser wäre gewesen: ESA hätte niemals im August 2023 eine Auftragsverlängerung erhalten dürfen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist am Flughafen Weeze für die Fluggastkontrollen verantwortlich. Diese hoheitliche Aufgabe wird aber alle paar Jahre nach einer öffentlichen Ausschreibung an private Sicherheitsunternehmen vergeben. Sowie auch letztes Jahr wieder geschehen. Im August 2023 wurde der Auftrag zur Durchführung der Fluggastkontrollen – trotz unserer deutlichen und auch öffentlichen Warnungen – an die unzuverlässige Sicherheitsfirma ESA vergeben. Wir konnten die erneute Auftragsvergabe an ESA Luftsicherheit GmbH zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Die Löhne der Luftsicherheitsfachkräfte wurden mehrfach deutlich verspätet überwiesen. Auch andere tarifvertragliche Leistungen wurden den Beschäftigten immer wieder vorenthalten. Jetzt, nach etwa 10 Monaten (seit der letzten Auftragsvergabe) steht fest, wie recht wir mit unseren Warnungen hatten! Wer die Löhne der Beschäftigten immer wieder verspätet oder –  wie bisher – nicht zahlt, der darf niemals einen öffentlichen Auftrag erhalten. Wir hoffen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aus den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre endlich lernt und die Luftsicherheitsaufgabe in sichere Hände legt. Auch dieser Fall macht deutlich, wie dringend die Umsetzung unserer Forderung zur Schaffung einer landeseigenen Luftsicherheitsgesellschaft in NRW zur Durchführung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen erforderlich ist. 

Aber nein, die Bezirksregierung Düsseldorf wird wieder eine profitorientierte private Sicherheitsfirma am Flughafen Weeze in der Fluggastkontrolle einsetzen. Es wird zunächst für den Zeitraum vom 08. Juni bis 31. Oktober 2024 eine Interimsvergabe bzw. -lösung geben. In diesem Zuge wird dann auch ein Betriebsübergang stattfinden (alle Beschäftigten werden mit ihren bisherigen Besitzständen übernommen), so dass die pünktliche Auszahlung der Löhne wieder umgehend sichergestellt wird. Parallel zur Interimslösung wird eine öffentliche Ausschreibung auf den Weg gebracht. Ab dem 01. November 2024 soll dann der Auftrag neu vergeben werden. Im Interesse der Luftsicherheitsfachkräfte werden wir selbstverständlich auch diesen Prozess kritisch begleiten und nicht zu lassen, dass die Beschäftigten zu Leidtragenden dieses gewinnorientierten Systems gemacht werden. 

Die Auftragsbeendigung kann nur ein erster Schritt gewesen sein! Wann werden aber die ausstehenden Löhne gezahlt?

Nach der fristlosen Auftragsbeendigung müssen nun aber auch dringend die ausstehenden Löhne unserer Kolleginnen und Kollegen gezahlt werden. Die ESA Geschäftsführung hat heute (29. Mai 2024) erneut eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht und darin mitgeteilt, dass die ausstehenden Löhne für den Monat April 2024 angeblich spätestens am kommenden Dienstag (04. Juni 2024) überwiesen werden sollen. Sollte diese Aussage wiederholt nur eine leere Versprechung sein, so muss aus unserer Sicht die Bezirksregierung Düsseldorf hier Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Löhne zur Auszahlung gebracht werden – auf welchem Weg auch immer. Die Beschäftigten werden jedenfalls nicht noch länger auf ihre existenzsichernden Löhne warten können. 

Anmerkung: Die Beschäftigten an den Flughäfen in Erfurt und Dresden haben vereinzelt ihre Löhne erhalten, jedoch nicht vom Arbeitgeber ESA Luftsicherheit GmbH, sondern erstaunlicherweise von einer Schweizer Muttergesellschaft Namens HBC Management AG. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft aus der Schweiz ist Ingo Heinicke, der auch gleichzeitig Geschäftsführer von der ESA Luftsicherheit GmbH ist.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist mit ihrer Auftragsvergabeentscheidung an ESA Luftsicherheit GmbH letztendlich gescheitert!

Wir brauchen in NRW dringend eine Kehrtwende in der Luftsicherheit! Die Sicherheitskontrollen gehören in die öffentliche Hand!