von Özay Tarim

BDLS-Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Auftraggeber der Fluggastkontrollen am Flughafen Düsseldorf sucht per Ausschreibung neue Sicherheitsfirma für Piepenbrock-Tochterunternehmen DSW!

Verfehlte Personalpolitik von DSW nimmt Fluggäste und Beschäftigte in Geiselhaft!

Paukenschlag am Flughafen Düsseldorf! Die Bundespolizei und das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) suchen mit zusätzlicher Ausschreibung weiteres Sicherheitsunternehmen für die Durchführung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe am Düsseldorfer Airport!

Uns liegen Informationen vor, dass der Auftraggeber sich hinter den Kulissen mindestens um eine weitere  Sicherheitsfirma bemüht, die zunächst ab dem 01. April 2022 am Flughafen Düsseldorf neben dem Noch-Auftragnehmer DSW in der Fluggastkontrolle zum Einsatz kommen soll. Diese Tatsache macht sehr deutlich, dass der Auftraggeber offenbar seinem Dienstleister DSW die Auftragserfüllung für die Fluggastkontrollen nicht mehr vollumfänglich zutraut. Der Auftraggeber will nämlich – möglicherweise durch eine Ersatzvornahme – eine Sicherheitsfirma beauftragen, die dann mit eigenem Personal in der Einweiser- sowie Wannenrückführposition die Fluggastkontrollen unterstützen. Dieses Bild zeigt sehr deutlich, dass der Deutsche Schutz- und Wachdienst (inklusive die Verantwortlichen von Piepenbrock) der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in keiner Weise gewachsen und damit auch in Düsseldorf insgesamt gescheitert ist! Erst vor paar Wochen hat diese Firma einen Auftrag (Fluggastkontrolle) am Flughafen Bremen verloren. Ob der Bremer-Auftragsverlust in Verbindung mit den vielen Verfehlungen aus Düsseldorf steht, scheint zumindest nicht unwahrscheinlich.

Luftsicherheitsaufgabe darf keine Spielwiese von Wirtschaftsunternehmen sein!

Mit großen Versprechungen und angeblichen Konzepten hatte DSW im Juni 2020 die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe von Kötter Aviation übernommen und garaniert, dass man nie wieder über Personalprobleme in der Fluggastkontrolle sprechen werde. Schon nach kurzer Zeit wurde im Oktober 2021 der Geschäftsführer P. Lange vor die Tür gesetzt. Während der Herbstferien wurde zudem erneut deutlich, dass DSW zu wenig Personal einsetzt. Es war zwischenzeitlich auch durchgesickert, dass sogar Bundespolizisten in der Wannenrückführposition eingesetzt werden sollten, um DSW zu unterstützen. Dieses Vorhaben wurde richtigerweise wieder schnell – nach öffentlichem Druck der GdP – verworfen. DSW hatte dann aber mit Anwesenheitsprämien und Fremdpersonaleinsatz versucht am Flughafen Düsseldorf die Personallücken zu stopfen. Mit einer anschließenden “Ausbildungsoffensive” wollte DSW bis zu den Osterferien 2022 ca. 200 neue Sicherheitskräfte einstellen, ist aber deutlich unter den Erwartungen geblieben. Demzufolge ist der aktuelle Personalbestand für die Luftsicherheitsaufgabe nicht ausreichend, um den hohen Fluggastzahlen gerecht zu werden. Schon in den vergangenen Wochen wurden die Personalprobleme immer wieder sichtbar. Lange Warteschlangen vor den Sicherheitskontrollen und damit verbunden auch eine höhere Arbeitsbelastung bei unseren Kolleginnen und Kollegen.

Foto aus Februar 2022 – Lange Warteschlangen vor der Sicherheitskontrolle zum Flugsteig A

Auftraggeber-Plan ist keine Lösung für die Probleme in der Fluggastkontrolle und muss dringend korrigiert werden!

Der Plan des Auftraggebers, eine weitere Sicherheitsfirma einzusetzen, löst aus unserer Sicht nicht die Personalmisere in der Fluggastkontrolle und ist auch keine Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen für die bevorstehende Osterferienzeit. Im Gegenteil, es ist eine Arbeitsverdichtung, die zu massiven Mehrbelastungen von Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten führen wird. So werden dann pro Kontrollstrecke weniger Sicherheitskräfte mit Beleihung arbeiten müssen! Die Rotationen unter den bisherigen Kräften wäre somit drastisch eingeschränkt und die Arbeitsbelastung deutlich erhöht. Diese Maßnahme wird vom Betriebsrat und uns entschieden abgelehnt! Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal für die Fluggastkontrollen, um endlich unsere Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu entlasten. Das Missmanagement in der Fluggastkontrolle darf nicht immer wieder von den Beschäftigten ausgebadet werden. Auch wenn wir davon ausgehen können, dass der Auftraggeber zumindest DSW für die bisherigen Schlechtleistungen abgemahnt hat, ist es für uns nicht ausreichend.

DSW ist gescheitert und muss vom Auftraggeber für die Nichterfüllung des Auftrags sanktioniert und auch abgesetzt werden! Diese Firma nimmt mit ihrer verfehlten Personalpolitik Fluggäste und vor allem die Beschäftigten regelmäßig in Geiselhaft! Wo bleibt denn hier der Aufschrei des Flughafenverbandes ADV? Unsere grundgesetzlich geschützten und berechtigten Arbeitskämpfe an den Flughäfen werden immer wieder in Frage stellt, aber hier wird geschwiegen. Die jenigen, die nach Einschränkungen des Streikrechts für das Sicherheitspersonal rufen, sollten besser nach einem Auftragsverbot für solche Unternehmen schreien! Streiks in den Osterferien werden nicht nötig sein, DSW wird auch ohne Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten den Flughafenbetrieb erheblich beeinträchtigen!

Hinzukommt noch die Tatsache, dass die Beschäftigten künstlich bis Ende März 2022 in Kurzarbeit gehalten werden, ohne das dieses gerechtfertigt wäre. Wir müssen mittlerweile stark davon ausgehen, dass die Agentur für Arbeit den Kurzarbeitsantrag von DSW abgelehnt hat, aber die Geschäftsführung die Ablehnung der Kurzarbeit gegenüber dem Betriebsrat und den Beschäftigten verschweigt!

Strafantrag gegen den Deutschen Schutz- und Wachdienst!

DSW ist ein Faß ohne Boden. Dieser Auftragnehmer des Staates –  mit so vielen Gesetzesverstößen – darf keine Sekunde mehr in der Luftsicherheitsbranche tätig sein. Nachdem Rauswurf des Geschäftsführes P. Lange wurde ein angebliches Restrukturierungsteam installiert. Geführt wird dieses Team von einer ehemaligen Personalreferentin aus Bremen und einem Personalleiter aus Osnabrück. Das bisherige Resultat davon: Miserables Betriebsklima!! Bereits Ende September 2021 hatten die Beschäftigten öffentlich im Flughafenterminal gegen die verfehlte Personalpolitik sowie gegen die schlechten Arbeitsbedingungen demonstriert. Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten waren die logische Konsequenz. Seitdem hat sich das Betriebsklima drastisch verschlechtert! Die neue “Führung” ist eine weitere Fehlentscheidung bzw. eine Fehlbesetzung von DSW. Die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben unserer Betriebsratsmitglieder werden vom neuen Führungsteam offen torpediert. Die Gehälter von BR- und Wahlvorstandmitgliedern werden bewusst gekürzt, um so die betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeiten zu behindern. Ob dieses gesetzeswidriges Handeln von DSW auch damit zu tun hat, dass der Betriebsrat gemeinsam mit uns den missbräuchlichen Umgang mit Kurzarbeitergeld von DSW auffliegen lassen hat, ist eine mögliche Schlussfolgerung. Als eine erste Sofortmaßnahme müsste die gesamte Führungsebene ausgetauscht werden. Wir haben aufgrund dieses rechtswidriges Verhalten bereits im Februar 2022 Strafantrag gegen den Auftragnehmer des Staates (DSW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt!

Fazit: Der Deutsche Schutz- und Wachdienst hat keine Unterstützung verdient! Der Auftraggeber sollte hier dringend die Handbremse ziehen und diese Firma mit der gesamten Führung aus der Luftsicherheitsbranche umgehend verbannen!

Wer unter der Flagge des Staates Gesetze, Arbeitsgerichtsurteile, Interessenvertretungen, Arbeitnehmerrechte sowie Behörden missachtet darf nie wieder öffentliche Aufträge erhalten!