von Enrico Rümker (ver.di Berlin) und Özay Tarim (ver.di NRW)

BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): ESA Luftsicherheit will viele Sicherheitskräfte kündigen! Nach Zahlungsschwierigkeiten soll jetzt Personal abgebaut werden!

unzuvErlässig, unSeriös, plAnlos – ESA

In der Unternehmensgruppe ESA regiert nur noch das Chaos. Die Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze und ihre weitere Perspektive in der Luftsicherheit. Unentwegt kommt es bei ESA zu ausstehenden Gehaltszahlungen, Vereinbarungen haben keinen Bestand und Zusagen und Versprechen gegenüber den Beschäftigten werden stündlich durch die Geschäftsführung gebrochen.

Ein solches Unternehmen sollte keineswegs die Verantwortung für elementare Sicherheitsaufgaben an Flughäfen haben, bei denen Sicherheit die oberste Prämisse ist. Unsere ver.di-Kolleginnen und Kollegen in NRW haben die Beauftragung der ESA von vornherein als Fehlentscheidung kritisiert und den Entzug des Auftrages gefordert. Zu dieser Erkenntnis ist gestern auch die Bezirksregierung Düsseldorf gekommen und hat den Vertrag am Flughafen Niederrhein – Airport Weeze außerordentlich zum 7. Juni 2024 mit der ESA gekündigt. Vorrausgegangen war eine Situation, dass die Beschäftigten seit dem 15. Mai 2024 keine Gehälter bekommen haben und die Geschäftsführung nicht zusagen konnte, wann diese gezahlt werden.

Auftragsvergabe an ESA eine Fehlentscheidung!

Das man sich in dem Auswahlverfahren, um diesen Auftrag überhaupt für die ESA entschieden hat, war ein Fehler. Das man das Problem jetzt allerdings in Düsseldorf entschieden angeht, wird von vielen Beschäftigten erleichtert wahrgenommen. Wir halten einen so konsequenten Schritt am BER auch für notwendig. Es ist jetzt an der Zeit, dass die FBB diese Aufgabe selbst wahrnimmt, zu der sie nach dem Luftsicherheitsgesetz verpflichtet ist, anstelle die Sicherheit am BER in die Hände von anscheinend überforderten Geschäftsführern der ESA zu legen. Das Konzept mit vermeintlich günstigeren Dienstleistern ist gescheitert. Unsere Forderung ist, dass die FBB dabei alle Beschäftigten im Rahmen eines Betriebsüberganges übernimmt.

Nachdem Mitte Mai wochenlang auf die Gehälter gewartet werden musste, gibt es nun die nächsten Schocknachrichten für die Beschäftigten der ESA am BER. Die Geschäftsführung hat den Betriebsrat Anfang des Jahres für ihr Missmanagement in die Verantwortung gezogen und eine Betriebsvereinbarung beschließen lassen. Der Deal dabei war: Die Beschäftigten belasten ihr Arbeitszeitkonto massiv mit Minusstunden (bis zu minus 180h), die sie im weiteren Verlauf des Jahres wieder herausarbeiten sollten. Dafür gab es einen Kündigungsschutz bis Ende des Jahres. Jetzt wurde die Geschäftsführung, die diese Betriebsvereinbarung selbst vorgeschlagen hatte, wieder beim Betriebsrat vorstellig. Die Forderung an den Betriebsrat: Die Betriebsvereinbarung soll aufgehoben werden, da die ESA-Geschäftsführung ihre Zusagen zum Kündigungsschutz wieder nicht einhalten kann. Ansonsten seien die Arbeitsplätze insgesamt gefährdet.

ESA will viele Sicherheitskräfte am BER kündigen!

Zahlreiche Beschäftigte sollen jetzt durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Es ist ein Wahnsinn dieses qualifizierte und motivierte Personal, das für Sicherheitsaufgaben am BER benötigt wird, jetzt zu kündigen. In wenigen Wochen werden am BER wieder verzweifelt Sicherheitsmitarbeitende gesucht. Das Problem sind nicht die Beschäftigten, sondern die Geschäftsführung. Wir können allen ver.di-Mitgliedern nur raten, wenn sie von einer Kündigung betroffen sein sollten, unmittelbar Kontakt mit unseren Juristen per Mail unter beratung.bb@verdi.de aufzunehmen.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verantwortlichen der FBB klare Botschaften an die Beschäftigten der ESA senden. Es ist sonst zu befürchten, dass zahlreiche qualifizierte Sicherheitsmitarbeitende den Flughafen BER kurzfristig verlassen werden. Das wird zu Sicherheitsproblemen führen und kann am Ende auch die Betriebsstabilität am BER beeinträchtigen.

Ein klares Bekenntnis zu den Beschäftigten und eine damit verbundene Perspektive für eine Zukunft am BER ist gerade in dieser Zeit erforderlich. Ein Verstecken hinter den Problemen des Dienstleisters, den man selbst beauftragt hat, ist inakzeptabel. Am Ende liegt die Verantwortung für die Sicherheit beim Auftraggeber FBB. Eine Perspektive in der Luftsicherheitsbranche dürfte die Firma ESA nach den ganzen Eskapaden, die es neben dem BER und Weeze auch in Karlsruhe, Dresden und Erfurt gibt, kaum noch haben.

ESA Luftsicherheit ist an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Dresden, Erfurt, Karlsruhe und Weeze gescheitert! Dieser Irrsinn muss insgesamt ein Ende finden!