von Özay Tarim

Auftrag von Agello Aviation für die Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze zum 31. Oktober 2020 beendet!

Ab dem 01. November 2020 übernimmt ESA Luftsicherheit GmbH – Bezirksregierung beauftragt erneut eine nicht tarifgebundene Firma!

Die Entscheidung ist gefallen. Agello Aviation wird am Flughafen Weeze zum 01. November 2020 von ESA Luftsicherheit GmbH abgelöst. Die Bezirksregierung beauftragt damit erneut für die Fluggastkontrollen eine nicht tarifgebundene Firma.

Nach 2015 übernimmt nun der dritte Sicherheitsdienstleister die Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze. In den letzten Jahren haben sich dort die Luftsicherheitsunternehmen die Klinke in die Hand gegeben. Bis zum 31. Dezember 2015 war das Sicherheits-unternehmen STI (BDLS Mitglied) aus Wiesbaden mit den Fluggastkontrollen beauftragt. Dann kam der Paukenschlag bzw. die Fehlentscheidung durch die Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen). Mit Nordwacht hatte die Bezirksregierung zum 01. Januar 2016 eine Firma beauftragt, die nicht im Arbeitgeberverband organisiert und damit auch nicht tarifgebunden war. Das Ergebnis lautete für Nordwacht nach nur 14 Tagen: Insolvenz!

Bezirksregierung verursacht Desaster in Weeze!

Unsere damaligen Warnungen hatte die Bezirksregierung Düsseldorf nicht Ernst genommen und war hauptverantwortlich für das Desaster in Weeze. Wir können immer noch nicht nachvollziehen, warum öffentliche Aufträge (insondere für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe) an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Nach dem sehr kurzen Intermezzo von Nordwacht in Weeze, übernahm dann der nächste nicht tarifgebundene Dienstleister Agello die Fluggastkontrollen. Wir haben aber umgehend reagiert und die Tarifbindung mit Agello hergestellt, indem wir ein Anerkennungstarifvertrag zum Branchentarifvertrag vereinbart haben. Agello Aviation ist später auch zusätzlich in 2018 dem Arbeitgeberverband BDLS beigetreten.

Rahmenbedingungen zwingen Agello zum vorzeitigen Vertragsende!

 Agello hat in den letzten dreieinhalb Jahren versucht unter den aktuellen Rahmenbedingungen die Sicherheitsaufgaben zu erfüllen und ist an seine wirtschaftlichen Grenzen gestoßen. So wurde Anfang 2020 bekannt, dass Agello deshalb die Bezirksregierung um eine vorzeitige Vertragsbeendigung gebeten hatte. Der aktuelle Auftrag hätte noch eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 mit einer Verlängerungsoption durch den Auftraggeber von einem weiteren Jahr gehabt.  Die Bezirksregierung Düsseldorf folgte anschließend dem Wunsch von Agello und beendete den Dienstleistungsvertrag einvernehmlich sowie vorzeitig zum 31. Oktober 2020. Als Folge dessen hat der Auftraggeber die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe erneut öffentlich ausgeschrieben.

Fehlentscheidungen bei der Auftragsvergabe wiederholen sich! Neuer Dienstleister ESA Luftsicherheit GmbH ebenfalls nicht tarifgebunden!

Wer denkt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aus den Fehlern der letzten Jahren gelernt hat, der hat sich geirrt. Zum wieder-holten Male vergibt die Bezirksregierung Düsseldorf den Auftrag für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe am Flughafen Weeze an ein Unternehmen, das nicht tarifgebunden ist! ESA Luftsicherheit GmbH ist nun – innerhalb von wenigen Jahren – das dritte Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Auftragsübernahme nicht tarifgebunden ist.  Es hieß mal, NRW ist Tarifland und die politisch Verantwortlichen in diesem Bundesland haben sogar dafür Gesetze verabschiedet, beispielsweise das Tariftreue- und  Vergabegesetz. Aber offenbar spielt es jetzt keine große Rolle mehr. Für die Bezirksregierung Düsseldorf war wohl auch bei dieser Vergabeentscheidung der Preis ausschlaggebend.

Die Vergabe von Luftsicherheitsaufgaben darf nicht über den Preis entschieden werden!

Die Bezirksregierung trägt als Auftraggeber die Verantwortung für die Rahmen- und aber auch für die Arbeitsbedingungen in der Fluggastkontrolle. Vor allem deshalb dürfen öffentliche Aufträge nicht nach dem “billigsten” Preis entschieden werden. Wir erleben jetzt zum wiederholten Male, dass die Unternehmen, die in ihren Kalkulationen alle tarifvertraglichen Leistungen berücksichtigt und auf dieser Grundlage an der Ausschreibung teilgenommen haben, unterliegen. STI sowie jetzt auch Agello sind – als tarifgebundene Unternehmen – nachdem sie eine Periode am Flughafen Weeze ihre Erfahrungen gemacht haben und mit einem realistischen Preis zur Durchführung der Fluggastkontrollen in die Ausschreibung eingestiegen waren, als Verlierer wieder raus gegangen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kostenspiele zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erwarten die uneingeschränkte Einhaltung und Umsetzung aller tarifvertraglichen Regelungen und Leistungen. Es reicht uns nicht, dass der Auftraggeber vom neuen Dienstleister die Entlohnung der Beschäftigten gemäß des gültigen Entgelttarifvertrages verlangt. Es muss auch zwingend – ohne Wenn und Aber – der Manteltarifvertrag berücksichtigt werden.

Tarifverträge in der Luftsicherbranche sind nicht allgemeinverbindlich!

Die Tarifverträge in der Luftsicherheitsbranche sind nämlich nicht allgemeinverbindlich und gelten rechtlich nur für Beschäftigte, die ver.di Mitglied sind und bei den Arbeitgebern nur für BDLS Mitglieder. Wir werden uns auch hier nicht mit der Vergabeentscheidung zufrieden geben. Für unsere ver.di-Mitglieder werden wir die Tarifbindung von ESA umgehend einfordern und auch herstellen. Es findet ein Betriebsübergang gemäß 613a BGB statt, so dass alle Beschäftigten übernommen werden. ESA muss der Belegschaft in Weeze garantieren, dass die bisherigen und zukünftigen Tarifansprüche gesichert bleiben. Wir sind gespannt, ob ESA Luftsicherheit GmbH den Auftrag bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit am Flughafen Weeze erfüllen wird.

Tarifverträge in der Luftsicherheit sichern und schützen!

 

Info: ESA Luftsicherheit GmbH ist ein Unternehmen aus Berlin und ist beispielsweise aktuell für die Fluggastkontrollen am kleinen Insel-Flughafen auf Sylt zuständig.