von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

Ex–BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit

Erneut Lohnverzug bei der unzuverlässigen Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit – Beschäftigte an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt betroffen

Am 15. November 2024 erhielten die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit erneut KEINE Lohnzahlung. Seit nunmehr knapp zwei Wochen warten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt auf ihre Tariflöhne. Nach den uns vorliegenden Informationen sollen auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Lübeck, Sylt, Rostock und Friedrichshafen von dieser Misere betroffen sein.

Die Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH, die für sicherheitsrelevante Aufgaben an den beiden NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt zuständig ist, vertröstet die Beschäftigten mit leeren Versprechungen, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Diese wiederholten Vorfälle werfen ein alarmierendes Licht auf die Zahlungsmoral des Unternehmens und stellen auch die Eignung dieser Firma für öffentliche Aufträge in der Luftsicherheitsbranche grundlegend in Frage.

ESA Luftsicherheit wieder in der Kritik

Die ESA Luftsicherheit GmbH hatte sich in den letzten Monaten immer wieder durch ihre unzuverlässige und schlechte Zahlungsmoral hervorgetan. Bereits in diesem Jahr verlor das Unternehmen aufgrund von wiederholten Zahlungsausfällen zahlreiche Aufträge an wichtigen Verkehrsflughäfen in Deutschland. So wurden die Verträge mit der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Dresden, Erfurt, Frankfurt Hahn und Weeze außerordentlich gekündigt. Der Grund: Das Unternehmen konnte die mit den Auftraggebern vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht fristgerecht leisten und hatte mehrfach Tarifverträge nicht einhalten.

Diese wiederholte Unzuverlässigkeit führte zu einem Ausschluss des Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), nachdem es seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hatte. Die Kündigungen der Aufträge und der Ausschluss aus dem Arbeitgeberverband BDLS sind deutliche Signale für die Unfähigkeit dieser Firma, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Trotz dieser Vorfälle zeigt sich das Unternehmen ESA offenbar wenig einsichtig und setzt seine unzuverlässige Praxis jetzt an den NRW-Flughäfen und offenbar auch an anderen Verkehrsflughäfen bundesweit fort.

Betroffene Beschäftigte: Luftsicherheitskontrollpersonal

Konkret betroffen sind auf jeden Fall die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt. Diese führen sicherheitsrelevante Tätigkeiten durch, die für die Luftsicherheit von Bedeutung sind. Es handelt sich hierbei um Luftsicherheitskontrollpersonal mit speziellen Kompetenzen nach Nummer 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1988, die für die Durchführung von Sicherheitskontrollen in der Luftsicherheit erforderlich sind. 

Die Verzögerungen bei der Lohnzahlung führen nicht nur zu finanziellen Schwierigkeiten für die betroffenen Mitarbeiter, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf die Arbeits- und Rahmenbedingungen an den Verkehrsflughäfen. Private Sicherheitsfirmen, die nicht in der Lage sind, ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu bezahlen, werden selbst zum Sicherheitsrisiko.

Bezirksregierung Münster wurde informiert

Wir haben die Bezirksregierung Münster bereits über diesen Missstand informiert und erwarten dringend eine Reaktion. Als Auftraggeberin der ESA Luftsicherheit GmbH an den Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt ist sie direkt in die Angelegenheit involviert und trägt daher aus unserer Sicht eine Mitverantwortung, diesen unzumutbaren Zustand zu beenden. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen mit einer allgemein bekannten und derart schlechten Zahlungsmoral weiterhin für sicherheitsrelevante Aufgaben von der Bezirksregierung Münster beauftragt wird.

Keine öffentlichen Aufträge mehr für ESA

Die wiederholte Unzuverlässigkeit und die aktuellen Zahlungsausfälle machen deutlich, dass die Firma ESA Luftsicherheit nicht für die Übernahme öffentlicher Aufträge geeignet ist. Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß entlohnt, verstößt auch gegen die vertragliche Verpflichtung, die Tarifverträge in der Luftsicherheitsbranche zwingend einzuhalten und umzusetzen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass auch die zuständige Behörde/Auftraggeber als Vertragspartner die Geschäftsbeziehungen mit solchen Firmen überdenken und langfristig vermeiden.

Wir fordern eine schnelle Reaktion von der Bezirksregierung Münster und die umgehende Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an dieses Unternehmen. Es darf nicht sein, dass eine Firma, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt und gegen Tarifverträge verstößt, weiterhin sicherheitsrelevante Aufgaben übernimmt. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, um solche Missstände zu verhindern und die uneingeschränkte Einhaltung der Tarifverträge an allen betroffen Verkehrsflughäfen zu gewährleisten. 

Private Sicherheitsfirmen wie ESA Luftsicherheit, die sich nicht an Verträge halten, müssen von Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden!

Schluss mit solchen unzuverlässigen privaten Sicherheitsfirmen in der Luftsicherheitsbranche!