von Özay Tarim
Flughafen Weeze: Fehlentscheidung von der Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber der Luftsicherheitsaufgaben) bei der Auftragsvergabe der Fluggastkontrollen!
ESA Luftsicherheit GmbH soll für weitere Jahre weitermachen!
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat erneut – nach öffentlicher Ausschreibung – das Sicherheitsunternehmen ESA Luftsicherheit GmbH mit der Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Weeze/Niederrhein für weitere Jahre beauftragt.
In einer Mitarbeiterinformation vom 16.08.2023 an die Beschäftigten teilte ESA mit, dass der neue Auftrag zur Durchführung der Fluggastkontrollen bis zum 31.12.2026 gilt. Für uns ist die erneute Auftragsvergabe an ESA Luftsicherheit GmbH nicht nachvollziehbar. Dieses Unternehmen ist in den letzten Monaten immer wieder negativ in Erscheinung getreten. Die Löhne der Beschäftigten wurden mehrfach deutlich verspätet überwiesen. Tarifvertragliche Leistungen wurden den Beschäftigten vorenthalten und erst nach Beschwerde an den Auftraggeber zur Auszahlung gebracht. Wer seine eigenen Beschäftigten so vergrault, hat in der Luftsicherheitsbranche nichts zu suchen. Der Dienstleister ESA hat nur durch die professionelle Arbeitsleistung der Luftsicherheitsfachkräfte den erneuten Auftrag am Flughafen Weeze erhalten. Die Geschäftsführung hat nämlich den unermüdlichen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht verdient.
ESA Luftsicherheit GmbH wurde noch vor der erneuten Auftragsvergabe Mitglied im Arbeitgeberverband BDLS!
Was deutlich auffällt ist, dass sich ESA Luftsicherheit GmbH jahrelang geweigert hatte, Mitglied im Arbeitgeberverband BDLS zu werden. Mehrfach wollten wir die Tarifbindung mit diesem Dienstleister herstellen. Die Geschäftsführung hatte sich immer dagegen gewehrt und beteuert, die Tarifverträge auch ohne eine Mitgliedschaft im BDLS umzusetzen bzw. einzuhalten. Und jetzt urplötzlich der Sinneswandel! Noch vor der Auftragsvergabeentscheidung ist ESA Luftsicherheit GmbH doch noch Mitglied im BDLS geworden. Ist der Zeitpunkt der Mitgliedschaft also nur Zufall? Trotz der neuen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist dieser Dienstleister für uns kein zuverlässiger Arbeitgeber. Solche Unternehmen dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten!
Rückblick der Auftragsvergabeentscheidungen am Flughafen Weeze!
ESA Luftsicherheit GmbH hatte zuvor Agello Aviation am Flughafen Weeze zum 01. November 2020 abgelöst. Die Bezirksregierung beauftragte damals mit ESA Luftsicherheit GmbH eine weitere nicht tarifgebundene Firma mit den Sicherheitskontrollen. In den letzten Jahren haben sich dort am Flughafen die Sicherheitsunternehmen die Klinke in die Hand gegeben. Bis zum 31. Dezember 2015 war das Sicherheitsunternehmen STI (BDLS Mitglied) aus Wiesbaden mit den Fluggastkontrollen beauftragt. Dann kam der Paukenschlag bzw. die Fehlentscheidung durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Mit Nordwacht hatte die Bezirksregierung zum 01. Januar 2016 eine Firma beauftragt, die nicht im Arbeitgeberverband organisiert und damit auch nicht tarifgebunden war. Das Ergebnis lautete für Nordwacht nach nur 14 Tagen: Insolvenz!
Unsere damaligen Warnungen hatte die Bezirksregierung Düsseldorf nicht Ernst genommen und war hauptverantwortlich für das Desaster in Weeze. Wir können immer noch nicht nachvollziehen, warum öffentliche Aufträge (insondere für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe) an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben wurden. Nach dem sehr kurzen Intermezzo von Nordwacht in Weeze, übernahm dann der nächste nicht tarifgebundene Dienstleister Agello die Fluggastkontrollen. Wir haben aber umgehend reagiert und die Tarifbindung mit Agello hergestellt, indem wir ein Anerkennungstarifvertrag zum Branchentarifvertrag vereinbart haben. Agello Aviation ist später auch zusätzlich in 2018 dem Arbeitgeberverband BDLS beigetreten.
Agello ist damals an seine wirtschaftlichen Grenzen gestoßen und musste deshalb vorzeitig aufgeben. So wurde Anfang 2020 bekannt, dass Agello die Bezirksregierung um eine vorzeitige Vertragsbeendigung gebeten hatte. Die Bezirksregierung Düsseldorf folgte anschließend dem Wunsch von Agello und beendete den Dienstleistungsvertrag einvernehmlich sowie vorzeitig zum 31. Oktober 2020.
Fehlentscheidungen bei der Auftragsvergabe wiederholten sich! Auch ESA Luftsicherheit GmbH war ebenfalls zu Auftragsbeginn 01. November 2020 nicht tarifgebunden!
Zum wiederholten Male beauftragte die Bezirksregierung Düsseldorf mit ESA Luftsicherheit GmbH zum 01. November 2020 innerhalb von wenigen Jahren das dritte Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Auftragsübernahme nicht tarifgebunden war. Die Bezirksregierung trägt als Auftraggeber die Verantwortung für die Rahmen- und aber auch für die Arbeitsbedingungen in der Fluggastkontrolle. Vor allem deshalb dürfen öffentliche Aufträge nicht nach dem “billigsten” Preis entschieden werden.
Wir werden nicht zulassen, dass die Kostenspiele zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erwarten die uneingeschränkte Einhaltung und Umsetzung aller tarifvertraglichen Regelungen und Leistungen. Es reicht uns nicht, dass der Auftraggeber vom neuen Dienstleister die Entlohnung der Beschäftigten gemäß des gültigen Entgelttarifvertrages verlangt. Es muss auch zwingend – ohne Wenn und Aber – der Manteltarifvertrag berücksichtigt werden.
