von Özay Tarim

BDLS Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Desaster bei DSW am Flughafen Düsseldorf – knapp 100 krankheitsbedingte Kündigungen, hohe Arbeitsbelastung und erheblicher Personalmangel!

Die Geschäftsführung des Piepenbrock-Tochterunternehmens DSW nutzte die Pandemie-Phase, um Personalabbau durch die Hintertür zu betreiben. Wir bezeichnen es deshalb durch die Hintertür, weil die aktuell gültige Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen während des Kurzarbeitszeitraums bei DSW am Flughafen Düsseldorf ausschließt. Langjährige Beschäftigte werden seit November 2020 fortlaufend und peu à peu krankheitsbedingt gekündigt. Dabei wird auch das Kündigungsschutzgesetz (Massenentlassungsanzeige) systematisch umgangen. Bis jetzt sind es knapp 100 Kündigungen von LuftsicherheitsassistentInnen. Die Folge aus dieser inakzeptablen Vorgehensweise für die Sommermonate 2021:  Erheblicher Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung in der Fluggastkontrolle!

Es ist erschreckend, wie DSW seit der Auftragsübernahme der Fluggastkontrollen im Juni 2020 am Flughafen Düsseldorf handelt. Von Missachtungen der Arbeitnehmerrechte bis hin zu Verletzungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und vieles vieles mehr. Die Geschäftsführung hat sich aber offenbar ein bestimmtes Ziel für die Pandemie-Phase gesetzt: nämlich krankheitsbedingte Kündigungen von Luftsicherheitsbeschäftigten. Das Motto lautet also, wenn die Beschäftigten wegen der Kurzarbeit nicht betriebsbedingt gekündigt werden dürfen, dann kündigt man eben krankheitsbedingt. Bei den betroffenen Beschäftigten handelt es sich um Kolleginnen und Kollegen, die viele Jahre zuvor bei der Sicherheitsfirma Kötter Aviation unter schlechten Arbeitsbedingungen Fluggastkontrollen durchgeführt hatten. Die entstandenen Krankheitstage der Beschäftigten fallen fast auschließlich in die Zeit vor DSW, aber mit in die Zeit des amtierenden Geschäftsführers Peter Lange.

Auch wenn ein Auftrags- bzw. Dienstleisterwechsel für die Fluggastkontrollen stattgefunden hat, sind die handelnden Akteure in der Standortleitung dieselben Personen. Allen voran der Geschäftsführer Peter Lange. Dieser Mann wurde im April 2017 von der Kötter-Unternehmensleitung als Geschäftsführer am Flughafen Düsseldorf eingesetzt, weil der vorherige Geschäftsführer K. Wedekind aufgrund von manipulierten Schulungszertifikaten seinen Stuhl räumen musste. Friedrich P. Kötter (Chef der Essener Dienstleistungsfirma Kötter) hatte damals gegenüber der Rheinischen Post im Interview erklärt, dass man mit Peter Lange einen der erfahrensten Manager an Bord hätte. Er hätte sogar aus seiner Zeit als Mitglied der Geschäftsführung des Airports Düsseldorf quasi Kerosin im Blut. Er könne mit großen Belegschaften umgehen und das Verhältnis zur Gewerkschaft ver.di normalisieren.

Was nach den Aussagen des Kötter-Chefs folgte, war genau das Gegenteil davon! Direkt im Sommer 2017 wurden die Folgen des Missmanagements in der Fluggastkontrolle sichtbar. Massiver Personalmangel, extreme Arbeitsbelastung bei unseren Kolleginnen und Kollegen und später sogar eine erfolglose Unterlassungsklage gegen den ver.di-Gewerkschaftssekretär. Das Sicherheitspersonal musste im Sommer 2017 regelmäßig 6 Stunden im Akkord – ohne Entlastungspausen – Fluggäste kontrollieren. Dieses Desaster mussten die Beschäftigten völlig alleine ausbaden, und zwar auf Kosten der eigenen Gesundheit. Das Ergebnis: Ein dauerhafter Krankenstand von über 25 Prozent! Die Reaktion der Beschäftigten folgte prompt. Auf mehreren Betriebsversammlungen – die auch von der Presse Beachtung fanden- machte die Belegschaft und der Betriebsrat ihren Unmut gegenüber der Geschäftsführung deutlich. Die extreme Arbeitsbelastung und die Personalmisere wurde von den Beschäftigten mit Überlastungsanzeigen quittiert.

Unmittelbar nachdem die Überlastungsanzeigen der Beschäftigten beim Arbeitgeber eingereicht worden waren und die Geschäftsführung keine nachhaltigen Maßnahmen zur Entlastung des Personals umsetzen wollte, hatte der Betriebsrat richtigerweise die Bezirksregierung Düsseldorf eingeschaltet. Geschäftsführer Peter Lange wollte nämlich mit einer sogenannten “Bleib-Gesund-Prämie” die Personallücken stopfen und zahlte den Beschäftigten, die auf ihre arbeitsfreien Tage verzichteten, einen Geldbetrag in Höhe von 50 €. Die Behörde war aber richtigerweise unseren Forderungen gefolgt und hatte umgehend Maßnahmen auferlegt, wie bespielweise die Reduzierung der Kontrolltätigkeitszeiten in der Fluggastkontrolle von bis zu 6 Stunden auf maximal 3 Stunden mit einer anschließenden Entlastungspause. Der damalige Dienstleister war auch gezwungen, rund 250 Sicherheitskräfte zusätzlich einzustellen. Wie es dann weiter ging, ist allgemein bekannt. Als Geschäftsführer von Kötter musste dann Peter Lange in 2019 einsehen, dass sie den Auftrag für die Fluggastkontrollen nicht mehr erfüllen können. Er kritisierte die Vertragsbedingungen des Auftraggebers, bezeichnete es als nicht umsetzbar und musste letztendlich den Vertrag mit dem Bundesinnenministerium vorzeitig beenden. Später tauchte der gleiche Mann mit einer anderen Jacke an gleicher Stelle wieder auf und versprach als neuer Geschäftsführer von DSW in einem Interview 2020 mit dem WDR Fernsehen, dass es mehr Zuverlässigkeit bei der Personalanzahl von Sicherheitskräften geben wird. Aus den Versprechungen ist aber aktuell nichts erkennbar!

Die Auftragsübernahme von DSW am Flughafen Düsseldorf im Juni 2020 fiel genau in die Zeit der Pandemie-Krise bzw. der Kurzarbeit, sodass die schlechten Arbeitsbedingungen und der eigentliche Personmangel zunächst verborgen blieben. Der Betriebsrat hatte sich aber trotz der Kurzarbeitsphase nicht davon abhalten lassen, weiter nachhaltige Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen vom Sicherheitsdienstleister zu verlangen. Es war nach dem extremen Einbruch der Fluggastzahlen in 2020 absehbar, dass in diesem Sommer wieder viele Menschen verreisen wollen. Vielleicht hatte DSW aber gedacht, dass die Krise an den Flughäfen länger dauert und sie in Ruhe Personal abbauen können. Falls das der Plan war, ging dieser völlig in die Hose. Denn seit Juli 2021 ist die Kurzarbeit in der Fluggastkontrolle ausgesetzt und es wird sogar mehr Personal benötigt, als noch vor der Pandemie-Krise.

Die DSW-Geschäftsführung ist mit großen Versprechungen in Düsseldorf angetreten und ist bis heute deutlich gescheitert. Die Bundespolizei als auch die Beschäftigten können nichts positives von den angeblichen DSW-Konzepten erkennen. Erneut berichtet die Presse über lange Wartenzeiten vor den Sicherheitskontrollen und über Personalmangel. Die Bundespolizei kritisiert sogar DSW öffentlich und betont, dass seit längerem eine deutliche Personalunterdeckung in der Fluggastkontrolle herrscht. Das bedeutet: DSW verletzt fast täglich die Vertragsbedingungen bzw. den Auftrag mit dem Bundesinnenministerium. Was sind die Konsequenzen daraus? Wenn umgekehrt die LuftsicherheitsassistentInnen gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen würden, dann würde umgehend drastisch sanktioniert werden. Aber DSW kann einfach so weiter machen und sich mit Versprechungen, wie etwa bis zum nächsten Jahr bis zu 500 Sicherheitskräfte einstellen zu wollen, über Wasser halten. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten aber jetzt umgehend Entlastungsmaßnahmen. Vor allem sind weibliche Sicherheitskräfte massiv belastet. Gemäß den Sicherheitsvorgaben dürfen in der Fluggastkontrolle natürlich weibliche Fluggäste nur von weiblichen Sicherheitskäften kontrolliert werden. Weil aber der Anteil der Frauen in der Belegschaft gegenüber den Männer deutlich geringer ist, haben unsere Kolleginnen weniger Rotationsmöglichkeiten und dadurch auch weniger Entlastungszeiträume. Eine weitere Belastung für das Personal ist derzeit das Arbeiten mit einem Mund-Nasen-Schutz. Es ist für uns nicht ausreichend, dass nach maximal 3 Stunden Kontrolltätigkeitszeit, eine Atemschutzunterbrechung von lediglich 15 Minuten stattfindet. Die Beschäftigten brauchen zwingend eine 30-minütige Atemschutzunterbrechung.

Apropos krankheitsbedingte Kündigungen: Einige Kolleginnen und Kollegen haben vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erfolgreich die Kündigungen von DSW abgewert. Trotzdem werden diese Beschäftigten (mit einem positiven Gerichtsurteil) nicht in der Fluggastkontrolle wieder eingesetzt. Die Belegschaft hat den Eindruck, dass dieser Dienstleister seit jetzt mehr als einem Jahr aktiv gegen die eigenen Beschäftigten agiert. Nach dem missbräuchlichen Umgang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während der Kurzarbeit, versucht DSW auch den Urlaubsanspruch der Beschäftigten zu reduzieren. Die online-Betriebsversammlungen wurden ebenfalls torpediert, sodass das auch hierbei das Arbeitsgericht zu Gunsten des Betriebsrates entscheiden musste. Ist diese Firma denn tatsächlich für die Luftsicherheitsaufgabe geeignet? Die Beschäftigten werden in dieser Branche ständig auf “Herz und Nieren” kontrolliert und bekommen schon bei einer kleinen vermeintlichen Verfehlung eine Abmahnung. Als Dank noch oben drauf die krankheitsbedingte Kündigung, obwohl die Beschäftigten seit Jahren unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden müssen. Diese Arbeitgeber müssen froh sein, dass die Beschäftigten unter diesen Rahmen- und Arbeitsbedingungen überhaupt noch zur Arbeit erscheinen. Der Betriebsrat hat mittlerweile über ein Dutzend Arbeitsgerichtsverfahren gegen diesen Arbeitgeber führen müssen. Wir erwarten nun auch endlich die Umsetzung eines gesundheitförderndes Schichtsystems (4 Tage arbeiten 2 Tage frei), die offenbar in der neuen Auftragsvergabe Berücksichtigung fand. Ebenfalls müssen auch Arbeitszeitmodelle in der Luftsicherheitsbranche möglich gemacht werden, indem sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wiederfindet.

Jetzt muss das Ministerium handeln! Gemeinsam mit unseren Betriebsratsmitgliedern werden wir nicht weiter zu sehen, wie der Krankenstand von aktuell über 20 % weiter in die Höhe steigt, Beschäftigte sogar vermehrt den Dienst abbrechen müssen, weil es an Personal fehlt und die Arbeitsbelastung immer weiter zunimmt. All das findet tatsächlich unter der Flagge des Staates am Flughafen Düsseldorf statt!

Schluss mit Überlastung!

Keine Kostenspiele zu Lasten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen in der Luftsicherheit!