Schwerbehindertenvertretungen an den NRW Flughäfen informieren:
Luftsicherheit: Interessenvertretungen an den NRW Flughäfen kämpfen für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen!
Bereits im Juli 2024 hatten wir uns als Schwerbehindertenvertretungen in Zusammenarbeit mit unserer Gewerkschaft ver.di über unsere Absicht für die Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten sowie leistungsgeminderter Kolleginnen und Kollegen mit den betrieblichen Interessenvertretern von den Flughäfen in NRW ausgetauscht.
Hier zur Erinnerung unsere Veröffentlichung vom 15.07.2024: https://luftsicherheit-nrw.de/luftsischulv-betriebliche-arbeitnehmervertretungen-aus-nrw-wehren-sich/
Am 15.01.2025 fand ein weiteres konstruktives Gespräch mit der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung in NRW, Frau Claudia Middendorf unter Beteiligung der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen der Firma Securitas vom Flughafen Köln (§5 und §8 LuftSiG), der Schwerbehindertenvertretung der Firma DSW (Deutscher Schutz- und Wachdienst § 5 LuftSiG) vom Flughafen Düsseldorf, der Schwerbehindertenvertretung des Düsseldorfer Flughafenbetreibers sowie dem Rechtsanwalt Phillip Sommer statt.
Rechte von Schwerbehinderten/Gleichgestellten sowie von leistungsgeminderten Kolleginnen und Kollegen stärken!
Das Hauptthema, mit dem wir uns weiterhin befassen, ist die Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten/Gleichgestellten sowie von leistungsgeminderten Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit der aktuellen Luftsicherheitsschulungsverordnung. Denn diese Luftsicherheitsschulungsverordnung findet keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Schwerbehinderung und derer, die ebenso leistungsgemindert und/oder von einer Behinderung bedroht als Luftsicherheitskontrollpersonal tätig sind. Unter leistungsgemindert versteht man Beschäftigte, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen, ihrer langjährigen Beschäftigung und/oder ihres Lebensalters eingeschränkt leistungsfähig sind.
Unseres Erachtens hebelt diese Verordnung die rechtsgültige Gesetzeslage aus dem Sozialgesetzbuch IX gänzlich aus. Denn im Verhältnis zueinander setzt sich in diesem Fall die niederrangige Verordnung gegen die höhere Rechtsquelle durch. Vereinfacht ausgedrückt legen Gesetze fest, was passieren soll und die Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.
Wir sind der Auffassung, dass Inklusion für Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht nur stark macht, sondern sie fördert ebenso die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir aber alle ehrlich zueinander sind, verspüren wir in der gewinnorientierten Luftsicherheitsbranche nichts von der Inklusion. Genau aus diesem Grund möchten wir uns jetzt bundesweit vernetzen (auch unsere Bundestarifkommission ist hierbei aktiv), um mithilfe von Beauftragten der Landesregierungen für Menschen mit Behinderung diese Angelegenheit bundesweit in die Politik vorantreiben. Ziel soll es sein, in der Angelegenheit Klarheit und Besserung zu schaffen, dass Verordnungen als solche die Gesetze nicht unwirksam machen.
Am Ende des Gesprächs mit Frau Middendorf (Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung NRW) haben wir vereinbart, uns nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut zu treffen, um zu klären, ob sich möglicherweise neue Zuständigkeiten ergeben haben. In diesem Rahmen möchten wir dann besprechen, an wen wir uns künftig zu diesem Thema wenden können und welche weiteren Schritte erforderlich sind, um diese wichtige Angelegenheit konstruktiv und erfolgreich voranzutreiben.
Der Schwerbehindertenvertreter des Flughafenbetreibers Düsseldorf, der zusätzlich bundesweit mit Schwerbehindertenvertretern aus anderen Verkehrsflughäfen vernetzt ist, wird dieses „Projekt“ parallel zu unserem Vorhaben mit den Interessenvertretern erörtern, um das gemeinsame Ziel, nämlich die Schaffung von Kompatibilität der Luftsicherheitsschulungsverordnung mit der aktuellen Gesetzeslage, erreichen zu können.
Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind gegangen. Wir halten euch auf dem laufenden….
