von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

Fünfte(!) außerordentliche Kündigung innerhalb von wenigen Wochen!

ESA Luftsicherheit GmbH kassiert eine weitere außerordentliche Kündigung und fliegt jetzt auch am Flughafen Erfurt raus!

Wow, was für eine „Wahnsinns Performance“ von der privaten Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH! Dieser Dienstleister hatte sich in den letzten Jahren bei sehr vielen öffentlichen Ausschreibungen an den Flughäfen durchgesetzt und viele neue Aufträge erhalten. Der steile Aufstieg endet jetzt mit einer berechtigten und schmerzhaften Bruchlandung. Diese UNSICHERHEITSFIRMA hat jetzt die fünfte(!) außerordentliche Kündigung innerhalb von wenigen Wochen kassiert. So sieht es aus, wenn man sich als Unternehmen in der gewinnorientierten Luftsicherheitsbranche verkalkuliert!

An den Verkehrsflughäfen Weeze (NRW), Berlin Brandenburg, Dresden und Frankfurt-Hahn waren die Aufträge bereits gekündigt worden und jetzt fliegt ESA Luftsicherheit GmbH auch endlich am Flughafen Erfurt raus. Das Bundesinnenministerium hatte lange Zeit als Auftraggeber für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Erfurt – trotz ausgebliebener Lohnzahlungen – an der Firma ESA Luftsicherheit festgehalten. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Bundesinnenministerium und ESA hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2024. Obwohl die Missstände bei der Firma ESA allgemein bekannt waren, wurde sogar noch der Auftrag für die Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Erfurt vom Bundesinnenministerium um weitere 12 Monate bis zum 31. Mai 2025 verlängert. Und jetzt, wo die ESA-Beschäftigten seit über 60 Tagen am Flughafen Erfurt auf ihre längst überfälligen Lohnzahlungen warten, kommt die Kehrtwende beim Bundesinnenministerium. Der erst vor Kurzem verlängerte Vertrag mit der ESA Luftsicherheit GmbH wurde nunmehr gezwungenermaßen außerordentlich gekündigt. 

Bundespolizei muss aufgrund der Misere bei der ESA in der Fluggastkontrolle aushelfen!

Welche Auswirkungen verfehlte Vergabeentscheidungen in der Luftsicherheitsbranche haben, sieht man sehr deutlich bei der vom Staat beauftragten privaten Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH. Es führt nämlich dazu, dass das Bundesinnenministerium die eigene Bundespolizei seit Wochen in der Fluggastkontrolle am Flughafen Erfurt einsetzen musste, weil sein Dienstleister unzuverlässig und den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Der Staat zahlt also an die privaten Sicherheitsfirmen sehr viel Geld, um dann wiederum mit eigenem Personal (Bundespolizei) die Fluggastkontrollen durchzuführen! Ein DESASTER verursacht leider durch falsche Vergabeentscheidungen des Staates! Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesinnenministerium Fehler dieses Ausmaßes nicht wiederholt und umgehend alle Zahlungen an die unzuverlässige Firma ESA Luftsicherheit GmbH einstellt.

Neben den ausgebliebenen Lohnzahlungen warten die ESA-Beschäftigten außerdem seit mittlerweile 90 Tagen auf die tariflichen Prämienzahlungen. Die ESA-Geschäftsführung ist für die Belegschaft kaum erreichbar und kommt den selbst gesetzten Terminen und Verpflichtungen nicht nach. Solche Unternehmen dürfen niemals öffentliche Aufträge erhalten. Für ESA Luftsicherheit GmbH ist jetzt jedenfalls Schluss.

Wie geht es jetzt weiter? Das Bundesinnenministerium wird in den nächsten Tagen zunächst interimsweise eine Sicherheitsfirma einsetzen und parallel dazu eine öffentliche Ausschreibung starten. Welche Sicherheitsfirma dann in Erfurt die Fluggastkontrollen übernehmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. 

Schluss mit ständig wechselnden unzuverlässigen privaten Sicherheitsfirmen in der Luftsicherheitsbranche!