von Özay Tarim

BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit GmbH

ESA Luftsicherheit GmbH: Vertragspartner der Bezirksregierung Düsseldorf (Flughafen Weeze) und BDLS Mitgliedsunternehmen kündigt erneut auf den letzten Drücker verspätete Lohnzahlung an!

Lohnzahlungen bis zum 15. Juni 2024 sind erneut ausgeblieben – betroffen sind neben den  Beschäftigten aus Weeze, auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn!

Was für ein krankmachendes System! 

Es vergeht kaum ein Monat ohne verspätete Lohnzahlungen bei ESA Luftsicherheit GmbH. Der April-Lohn wurde am Flughafen Weeze erst neulich nach mehreren Wochen überwiesen. Die Löhne wurden dabei nicht einmal von ESA gezahlt, sondern von einer Gesellschaft (HBC Management AG) aus der Schweiz. Und jetzt?

Das Desaster geht weiter. Die Löhne für den Abrechnungsmonat Mai (Zahlungszeitpunkt bis zum 15. Juni 2024) sind jetzt schon wieder ausgeblieben! Betroffen von diesem Missmanagement sind neben den Beschäftigten in Weeze, auch Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn. Für uns sind diese Missstände bei der ESA Luftsicherheit GmbH keine Überraschung. Wir hatten die Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Weeze) öffentlich vor dieser Firma gewarnt. Für den Auftraggeber spielten offenbar unsere Warnungen keine Rolle, viel wichtiger war wohl wieder einmal bei der Vergabeentscheidung “das wirtschaftlich günstigste Angebot”. 

Für die Misere an den Flughäfen sind aus unserer Sicht neben ESA Luftsicherheit GmbH auch die Auftraggeber verantwortlich! Wer die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe immer wieder als “Ware” nach dem billigsten Preis an profitorientierte private Sicherheitsfirmen “verkauft”, muss sich dann über solche Missstände an den Verkehrsflughäfen nicht wundern. 

ESA Mitarbeiterinformation vom 14. Juni 2024

Die ESA Geschäftsführung hat am 14. Juni 2024 erneut auf den letzten Drücker eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht und darin mitgeteilt, dass angeblich in dieser Woche gelungen sei, zur Wiederherstellung der Liquidität des Unternehmens einen entsprechenden Investor gefunden zu haben, der die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird. ABER: Die Verfügbarkeit wäre erst nächste Woche gegeben. Deshalb wäre  ESA nicht in der Lage die Monatslöhne für Mai 2024 pünktlich bis zum 15. Juni 2024 zu überweisen. Die Löhne sollen wohl erst am Dienstag (18. Mai 2024) kommen. 

Hier ist die Mitarbeiterinformation von ESA zum Nachlesen:

Solche und ähnliche Räuberpistolen hatte die Geschäftsführung in der letzter Zeit schon häufiger erzählt. In einer ähnlichen Mitarbeiterinformation vom 15. Mai 2024 hieß es noch: “(…) zur Vermeidung der gleichen oder einer ähnlichen Situation (nicht rechtzeitige Lohnzahlung an die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit GmbH) haben wir eine zusätzliche Kreditlinie i. H. v. 1,5 Mio. € Zahlungseingängen, gewährleistet.”

Und jetzt schreibt ESA am 14. Juni 2024: Wir haben einen Investor gefunden!

Diese Firma ist nicht glaubwürdig. Immer wieder wurden die Beschäftigten verunsichert und getäuscht. Wenn eine Firma in der Luftsicherheitsbranche einen Investor benötigt, um Löhne der Beschäftigten überhaupt zahlen zu können, dann können wir schon erahnen, wie es um diese Firma wirtschaftlich bestellt ist! So eine Firma darf niemals Aufträge in der Luftsicherheitsbranche erhalten. Aufgrund der Gesamtumstände ist bisher lediglich der Auftrag von ESA am Flughafen Weeze fristlos gekündigt worden. Weitere Auftragskündigungen müssten für ESA folgen. Wie soll das denn so weitergehen? Dieser Zustand ist für die Beschäftigten an den Verkehrsflughäfen eine Extremsituation! Jeden Monat bangen zu müssen, ob das Gehalt pünktlich oder überhaupt gezahlt wird, ist völlig inakzeptabel. Unter diesen miserablen Bedingungen sollen die Beschäftigten auch noch konzentriert Luftsicherheitskontrollen durchführen. Wie soll das möglich sein? Das ist einfach nur unverantwortlich!

Neuer Dienstleister I-Sec soll in Weeze ggf. die offenen Lohnzahlungen übernehmen!

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit seiner Fehlentscheidung bei der Auftragsvergabe an ESA diese Situation am Flughafen Weeze selbst verursacht. Um diesen entstandenen Schaden zu beseitigen, wurde ESA gekündigt und I-Sec als neuer Dienstleister beauftragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlichte dazu am 05. Juni 2024 eine Pressemitteilung: “Ein Kernelement des neuen Auftrages ist es auch, dass die gegebenenfalls noch offenen Lohnzahlungen an das Kontrollpersonal aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Firma ESA kurzfristig durch den neuen Dienstleister I-Sec sichergestellt werden.” 

Genau vor dieser beschriebenen Situation stehen die Beschäftigten am Flughafen Weeze nun. Weil es weiter unklar ist, ob die Firma ESA die Löhne für den Abrechnungsmonat Mai auch wirklich zahlt, wird jetzt kurzfristig I-Sec einspringen.

Hierzu hat der neuen Dienstleister I-Sec am Freitag (14. Juni 2024) noch eine Mitarbeiterinformation für die Beschäftigten in Weeze veröffentlicht und darin mitgeteilt: “Aufgrund der Kürze der Zeit und fehlenden Arbeitszeitdaten im Mai können wir einen Lohnlauf nicht zeitgerecht sicherstellen. (…) auf Basis Ihrer individuellen April-Lohndaten für den Monat Mai Ihren Nettolohn des Aprils plus 10 % auszahlen. Mit dieser Annahme berücksichtigen wir ihren ungefähren Arbeitswert, individuelle Steuerklassen und Freibeträge sowie etwaige Zeit- und Funktionszulagen. Wir möchten Ihnen auch mitteilen, dass diese schnelle Hilfe keine ordentliche Lohnabrechnung ersetzt und Ihre Rechte für eine korrekte Lohnauszahlung für den Monat Mai 2024 in vollem Umfang bestehen bleiben. Sollten Sie wider Erwarten doch noch von ESA den Lohn erhalten, müssen wir die Zahlung anschließend mit der nächsten Abrechnung aufrechnen. Unser Ziel ist es, Sie best- und schnellstmöglich sowie unbürokratisch in dieser Situation zu unterstützen”.

Fakt ist: Die Beschäftigten haben einfach nur noch die Schnauze voll. So viel Missmanagement macht die Beschäftigten krank. Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen für ihre unermüdlichen Leistungen endlich ordnungsgemäß entlohnt werden. Die April-Löhne waren schon nicht vollständig. Es fehlen nach wie vor die rückwirkend ab Februar 2024 erkämpften Tariflohnerhöhungen, die tariflichen Prämienleistungen, die tariflichen Jahressonderzahlungen und die von der ESA zugesicherten Pauschalzahlungen von 50 Euro pro Lohnverzugstag (23 Tage Lohnverzug bedeutet 1150 Euro für jeden Beschäftigten in Weeze). 

Fazit: Die Fehlentscheidung von der Bezirksregierung Düsseldorf bei der Auftragsvergabe an ESA (Flughafen Weeze) hat einen Totalschaden angerichtet. Wir werden uns definitiv nicht auf die Aussagen der Verantwortlichen verlassen. Falls die Löhne bei den Beschäftigten auch am Dienstag 18. Juni 2024 nicht eingehen sollten, werden wir juristische Schritte einleiten. 

Wir brauchen in NRW dringend eine Kehrtwende in der Luftsicherheitsbranche! Die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe gehört in die öffentliche Hand!