von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

BDLS Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Flughafen Düsseldorf: DSW ignoriert Beauftragte der NRW-Landesregierung für Menschen mit Behinderung (Claudia Middendorf – CDU) – Missachtung bei Schwerbehindertenversammlung zeigt neue Eskalation!

Die Fluggastkontrollen am Flughafen Düsseldorf sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Sie dienen nicht nur der Abfertigung von Passagieren, sondern sind eine zentrale Maßnahme der Gefahrenabwehr und ein wesentlicher Baustein der Antiterrorprävention. Ziel ist es, verbotene Gegenstände, Waffen und Sprengstoffe vom Luftverkehr fernzuhalten und so die Sicherheit der Passagiere, der Crews und der gesamten Flughafeninfrastruktur zu gewährleisten.

Im Auftrag des Bundesinnenministeriums werden diese Kontrollen von der Bundespolizei beaufsichtigt und in regelmäßigen Abständen nach einer öffentlichen Ausschreibung an private Sicherheitsunternehmen vergeben. Der aktuelle Auftragnehmer ist der Deutsche Schutz- und Wachdienst (DSW) – ein privates Sicherheitsunternehmen, das seit Jahren immer wieder in die Kritik gerät.

Seit langer Zeit gibt es zwischen der Belegschaft, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft ver.di und der DSW massive Konflikte. Betriebsversammlungen – das zentrale Forum des Austauschs zwischen Beschäftigten, Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeitgeber – werden seit Jahren behindert oder torpediert. Der Betriebsrat musste inzwischen über 100 Mal vor Gericht ziehen, um seine gesetzlich verbrieften Rechte durchzusetzen. In zahlreichen Verfahren hat das Arbeitsgericht Düsseldorf klar entschieden: DSW ist verpflichtet, Betriebs- und Teilbetriebsversammlungen während der jeweiligen Arbeitszeit der Beschäftigten zu ermöglichen und als Arbeitgeber auch daran teilzunehmen.

Trotz dieser eindeutigen Gerichtsurteile weigert sich das Unternehmen bis heute, den direkten Austausch mit der Belegschaft aufzunehmen. Die DSW-Geschäftsführerin Nicole Oppermann hat bisher an keiner Betriebsversammlung teilgenommen. Auch die Niederlassungsleitung drückt sich vor der Belegschaft. Diese konsequente Missachtung von Arbeitnehmerrechten und betrieblicher Mitbestimmung ist längst kein Einzelfall mehr, sondern hat sich zu einem Dauerzustand entwickelt – mit dem Ergebnis, dass das Betriebsklima massiv belastet ist und von einem normalen, respektvollen Umgang nicht die Rede sein kann.

Landesschlichterin abgelehnt – Vermittlung verweigert

Bereits vor einiger Zeit wurde auch dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW deutlich, dass die Situation am Flughafen Düsseldorf alles andere als gewöhnlich ist. In der Folge wurde die Landesschlichterin Yvonne Sachtje, eine unabhängige Instanz, aktiv. Die Landesschlichterin kann auf Initiative von Betriebsräten, Arbeitgebern oder Sozialpartnern eingeschaltet werden – oder eigenständig handeln, wenn sie von Konflikten Kenntnis erhält.

In diesem Fall trat Yvonne Sachtje von sich aus sowohl an die DSW als auch an den Betriebsrat heran. Sie bot ihre Vermittlung an, um die verhärteten Fronten zu lösen und die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wiederherzustellen. Der Betriebsrat nahm das Angebot dankend an. Die Arbeitgeberseite erklärte sich zwar zunächst zu einem Gespräch mit der Schlichterin bereit, lehnte jedoch im Ergebnis eine Vermittlung ab. Die Unternehmensführung ließ verlauten, man wolle „innerbetriebliche Angelegenheiten selbst regeln“ und sehe keine Notwendigkeit für eine externe Vermittlung.

Dieses Verhalten spricht Bände: Selbst als eine politisch unabhängige Schlichterin ihre Unterstützung anbot, verweigerte sich das Unternehmen einem ernsthaften Lösungsversuch – und zeigte damit einmal mehr, dass an einem demokratischen, respektvollen Dialog kein Interesse besteht.

Missachtung weiterer politischer Funktionsträger

Die Situation hat nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Am 24.09.2025 fand eine Versammlung der Schwerbehindertenvertretung statt. Eingeladen war auch Claudia Middendorf, die Beauftragte der Landesregierung NRW für die Belange von Menschen mit Behinderungen (CDU).

Obwohl der Versammlungstermin seit Monaten bekannt war und die Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj der DSW am Tag der Versammlung sogar im Hause war, nahm der Arbeitgeber nicht an der Versammlung teil, begrüßte oder verabschiedete Frau Middendorf nicht einmal. Damit ignorierte die DSW-Führung nicht nur die Beschäftigten der Schwerbehindertenversammlung, sondern auch eine wichtige politische Funktionsträgerin des Landes NRW.

Diese Haltung ist mehr als nur ein Affront gegenüber den schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen – sie ist insbesondere auch eine klare Missachtung einer Beauftragten der NRW-Landesregierung.

Politische Dimension und Verantwortung des Bundes

Hier ist eine rote Linie überschritten!

DSW handelt nicht als gewöhnliches Privatunternehmen, sondern führt hoheitliche Aufgaben des Staates aus. Es arbeitet im Auftrag des Bundesinnenministeriums, unter der Aufsicht der Bundespolizei, und erhält dafür Millionenverträge aus Steuermitteln.

Umso dringlicher sind folgende Fragen:

Wie bewertet das Bundesinnenministerium, aktuell unter Alexander Dobrindt (CSU), dieses Verhalten seines Auftragnehmers?

Wie reagiert die Bundespolizei als Aufsichtsbehörde darauf, dass ein Unternehmen, das für die Sicherheit an einem der größten Flughäfen Deutschlands zuständig ist, nicht nur die Rechte seiner Beschäftigten ignoriert, sondern nun auch Vertreterinnen der Landespolitik brüskiert?

Die Missachtung der Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte wurde über Jahre vom Staat als Auftraggeber hingenommen, ohne dass es spürbare Konsequenzen für den Dienstleister DSW gab. Jetzt aber betrifft das Verhalten von DSW auch den politischen Raum – und das darf nicht weiter ohne Folgen bleiben.

Zeit zu handeln – die Reißleine muss gezogen werden

Die Summe der Konflikte, über 100 Arbeitsgerichtsverfahren, die Ablehnung eines Schlichtungsversuchs durch die Landesschlichterin und nun die demonstrative Missachtung der Beauftragten der Landesregierung zeigen eines ganz deutlich: Dieses Unternehmen hat kein Interesse an Beteiligung, an einem respektvollen Miteinander und an demokratischem Austausch mit der Belegschaft.

Wenn ein Auftragnehmer des Bundes derart konsequent Rechte verletzt, dann ist der Staat gefordert, zu handeln. Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei müssen den Normalzustand wiederherstellen – und sie müssen die Frage beantworten, ob DSW überhaupt ein geeigneter Partner für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist.

Demokratie endet nicht am Flughafengelände. Wer sie dort blockiert, darf nicht länger im Auftrag des Staates handeln.

DSW ist längst gescheitert und für hoheitliche Aufgaben völlig ungeeignet!