von Özay Tarim

BDLS Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Piepenbrock-Tochterunternehmen DSW als Auftragnehmer des Staates für Luftsicherheitsaufgaben ungeeignet – Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder werden immer wieder mit neuen Konflikten konfrontiert!

Antrag auf Kurzarbeit und gleichzeitig Personalneueinstellungen!

Das Betriebsklima hat sich am Flughafen Düsseldorf seit der Auftragsübernahme von DSW deutlich verschlechtert!

Das angeblich familienfreundliche Unternehmen aus Osnabrück will offenbar auch im neuen Jahr weiter die eigenen Beschäftigten verärgern. Direkt zu Beginn des Jahres hatte die Geschäftsführung dem Betriebsrat u. a. mit der Einigungsstelle gedroht, wenn kein einvernehmlicher Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zu Stande kommt.

Das Sicherheitsunternehmen DSW will nämlich unbedingt für die Monate Januar bis März 2022 in der Fluggastkontrolle am Flughafen Düsseldorf erneut die Kurzarbeit einführen. Im letzten Jahr musste zu Beginn der Sommerferien die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember ausgesetzt werden, weil das Fluggastaufkommen deutlich gestiegen war. Jetzt beantragt DSW erneut für das erste Quartal des Jahres 2022 bei der Agentur für Arbeit die Kurzarbeit. Grundsätzlich gehören aber zumindest die Monate Januar bis März – unabhängig von der Pandemie – zu den saisonal bedingten schwächeren Zeiträumen an den Verkehrsflughäfen und dementsprechend sind auch die Personalanforderungen gering.

Natürlich muss man in dieser Pandemie-Zeit die Situation am Flughafen differenzierter betrachten, aber die derzeitige Vorgehensweise von DSW ist komplett widersprüchlich. Dieser Dienstleister will nämlich unbedingt auf der einen Seite Kurzarbeit am Flughafen einführen, muss und wird aber auf der anderen Seite in diesem Jahr bis zu 500 neue Sicherheitskräfte einstellen. Die Einstellungsoffensive hierzu wurde von DSW bereits im September 2021 gestartet. Der Betriebsrat teilte uns in diesem Zusammenhang mit, dass die Neueinstellungen widersinnigerweise im neuen Kurzarbeitszeitraum (im ersten Quatal 2022) weiter fortgesetzt werden. So wird der Sinn der Kurzarbeit völlig ad absurdum geführt! Zusätzlich sind noch offene Resturlaubstage sowie positive Arbeitszeitkonten (Plusstunden) vorhanden. Der Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, alle betrieblichen Instrumente einzusetzen, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Dies geschieht aus unserer Sicht bei DSW nicht! Mit der Agentur für Arbeit haben wir bereits dazu auch Kontakt aufgenommen und unsere Bedenken vorgetragen. Letztendlich muss die Agentur für Arbeit in Düsseldorf für sich bewerten, ob der Antrag von DSW auf Kurzarbeit in dieser Form überhaupt berechtigt ist. Denn hier geht es um staatliche Subventionsleistungen. Für unsere Kolleginnen und Kollegen geht es hierbei aber auch um Einkommensverluste. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Kurzarbeit genehmigt wird. Der Personalmangel wurde im letzten Jahr immer wieder sichtbar und wird, wenn DSW mit der Personaleinstellung nicht nachkommt, in diesem Jahr zu einem weiteren Desaster in der Fluggastkontrolle führen. Denn bereits ab den Osterferien rechnet beispielsweise Eurowings mit einem deutlichen Aufschwung und teilte Anfang dieser Woche gegenüber der Rheinischen Post  mit, dass täglich mehrere 10.000 Buchungen für Sommer und Ostern verzeichnet werden. Weiter heißt es in dem RP-Artikel nach Aussage des Eurowings-Chefs, dass man mindestens das Niveau von 2019 (Fluggastaufkommen) erreichen wird. Diese Aussagen sollte DSW als Warnung verstehen. Denn das Sicherheitsunternehmen konnte bekanntlich noch nicht einmal in dieser Pandemie-Zeit den Auftrag des Staates in der Fluggastkontrolle uneingeschränkt erfüllen. Es muss dringend mehr Personal eingestellt werden, damit unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fluggastkontrolle nicht weiter belastet werden. An den NRW-Verkehrsflughäfen Köln/Bonn, Weeze und Dortmund haben die Sicherheitsunternehmen in der Fluggastkontrolle im Gegensatz zu DSW keine Kurzarbeit für dieses Jahr beantragt.

Es ist kein Geheimnis, dass die DSW-Geschäftsführung am Flughafen Düsseldorf seit der Auftragsübernahme (Juni 2020) an keiner Betriebsversammlung teilgenommen hat. Die Betriebsversammlungen wurden sogar von der Geschäftsführung als Propaganda-Veranstaltungen bezeichnet.  Die vielen Arbeitsgerichtsverfahren zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber machen deutlich, wie DSW hier agiert und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung mehrfach ignoriert. Hinzu kommt jetzt auch noch, dass DSW die Freistellungen der einzelnen BR-Mitglieder für die Betriebsratsarbeit an bestimmten Tagen in Frage stellt. Das Betriebsverfassungsgesetz schützt ausdrücklich die Arbeit der Betriebsräte und schreibt zwingend vor, dass die BR-Mitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen. Wir werden es nicht weiter dulden, dass dieser Auftragnehmer des Staates unsere betriebsverfassungsrechtlichen Mandatsträger bei der BR-Arbeit stört oder behindert.

Das Tochterunternehmen von Piepenbrock ist bisher nur mit negativen Schlagzeilen in Erscheinung getreten. Mit neuen Konzepten wollte die Unternehmensführung in der Fluggastkontrolle punkten und versprach öffentlich, dass man nie wieder über Probleme bei der Fluggastabfertigung sprechen wird. Es folgte aber schnell die Bruchlandung. Im Oktober 2021 wurde der Geschäftsführer Peter Lange vor die Tür gesetzt und mit ihm haben sich zeitgleich auch die Akteure der Niederlassungsleitung verabschiedet. Schon nach wenigen Monaten nach der Auftragsübernahme “Umstruktierungsmaßnahmen” einleiten zu müssen, zeigt deutlich auf, dass dieses Unternehmen nicht sonderlich für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe geeignet ist. Besser gesagt: “Mehr Schein als Sein”. Ein Betrieb mit einer Belegschaftsstärke von knapp 1000 Beschäftigten wird aktuell von einer Personalreferentin und einem Personalleiter verwaltet. Es gibt immer noch keinen neuen Niederlassungsleiter am Flughafen Düsseldorf, lediglich nur einen stellvertretenden Stationsleiter (Herr Ilario). Offenbar traut DSW diesem Mann die Niederlassungsleitung noch nicht zu! Wann die angeblichen “Umstruktierungsmaßnahmen” beendet werden, ist unbekannt. Was aber feststeht ist, dass die derzeitigen Personalverantwortlichen jede Menge Unruhe im Betrieb stiften. Erst neulich mussten 1000 DSW-Briefe mit fehlerhaften Berechnungen der tarifvertraglichen Urlaubsansprüche nach unserem Veto wieder zurückgenommen und korrigiert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die “Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf”.  Trotz einer gültigen Betriebsvereinbarungsregelung werden den Beschäftigten immer wieder Steine in der Weg gelegt bzw. mögliche Sondervereinbarungen werden dazu erschwert. In solchen Zusatzvereinbarungen, die mit Unterschrift des stellvertretenden Niederlassungsleiters (Herr Ilario) vereinbart werden, steht unter anderem, dass bei häufigen Kurzerkrankungen oder Dienstabbrüchen eine Kündigung der Sondervereinbarung erfolgt. Dieses liest sich eher wie eine Maßregelung, als eine Vereinbarung zur Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf! Hinzu kommen ständig fehlerhafte Lohnabrechnungen oder sogar Missachtungen von Arbeitsgerichtsentscheidungen.

Unsere bereits im letzten Jahr gestarteten Mahnwachen gegen dieses BDLS-Mitgliedsunternehmen werden wir am Flughafen Düsseldorf weiterhin regelmäßig fortsetzen – solange bis die Missstände beseitigt sind!