von Özay Tarim
Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW) benutzt rechtswidrig Aufsichtskräfte am Flughafen Düsseldorf zur Überwachung der Betriebsversammlung!
Auftragnehmer des Staates (DSW) misstraut den eigenen Beschäftigten und lässt sie durch Aufsichtskräfte sichtbar beobachten und verfolgen!
DSW hat offenbar den Auftrag am Flughafen Düsseldorf völlig falsch verstanden. Das Bundesinnenministerium hat DSW nämlich mit der Fluggastkontrolle beauftragt, aber dieser Dienstleister weitet nun einseitig seine Aufgabenstellung aus und kontrolliert nun auch Betriebsräte und Beschäftigte während der Betriebsversammlung.
Ein weiterer Tiefpunkt bei DSW ist erreicht. Dieser Arbeitgeber hat nichts in der Luftsicherheitsbranche zu suchen. Erschreckend dabei ist, dass die Rechtsverstöße unter der Flagge des Staates stattfinden. Seit mehr als zwei Jahren nimmt die Geschäftsführung von DSW nicht an den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen am Flughafen Düsseldorf teil. Die Betriebsversammlungen werden von der Unternehmensleitung aktiv torpediert und sogar als Propagandaveranstaltungen bezeichnet.
Das Personaldesaster unter DSW zu Lasten der Gesundheit der Belegschaft nimmt, wie von uns vorhergesagt, auch weiterhin seinen Lauf. Angesichts dieser dramatischen Situation ist es sehr bemerkenswert, dass sich die Niederlassungsleiterin Frau M. Khalaj, im Auftrag der Geschäftsführerin Frau Oppermann, immer noch genügend Zeit nimmt, um den Betriebsrat bei der Ausübung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu behindern.
Grobe Behinderung der Betriebsversammlung am 15.06.2022!
Tatsächlich hat die NLL Fr. Khalaj es fertig gebracht, trotz des dramatischen Personalmangels zwei Aufsichtskräfte von ihrer eigentlichen Tätigkeit abzustellen und rechtswidrig als „Aufseher“ vor dem Eingang zum Versammlungsraum zu positionieren, damit diese vor der Teilnahme an der Betriebsversammlung die Unterschriften der Beschäftigten aufnehmen und die Betriebsversammlung wie eine Justizvollzugsanstalt zu überwachen. Hiermit sollte wohl auch die Teilnahme von den Beschäftigten an der von ver.di am gleichen Tag organisierten Demonstration („aktive Mittagspause wegen der Personalmisere am Flughafen“) be-/ verhindert werden. Diese Maßnahme der NLL Fr. Khalaj stellt einen eklatanten Verstoß gegen grundgesetzlich sowie betriebsverfassungsrechtlich garantierte Rechte von Beschäftigten dar. Selbst den beiden Kollegen (Aufsichtskräfte) war bei dieser “Aufgabe” ganz offensichtlich mulmig zumute. Wir sahen uns daher dazu genötigt, den zuständigen Leiter der Bundespolizeiinspektion in St. Augustin anzurufen und ihn über den rechtswidrigen Vorgang zu informieren. Uns wurde daraufhin von der BPOL die sofortige Intervention bei der DSW Geschäftsführerin Fr. Oppermann zusagt.
Wir haben diesen missbräuchlichen Einsatz von Aufsichtskräften als „Aufseher“ beim Auftraggeber anzeigt, da deren Personaleinsatz mit Steuergeldern bezahlt werden!!!
Auch die Betriebsversammlung am 10.08.2022 zeigt, dass die NLL Fr. Khalaj weiterhin die Beschäftigten und den Betriebsrat ignoriert. Die Unternehmensleitung stellte selbst bei diesen warmen Temperaturen keine Getränke für die Beschäftigten bereit. Einen klärenden Anruf durch den Betriebsratsvorsitzenden beendete die Niederlassungsleiterin, indem sie einfach auflegte ..! Im Gegenzug zeigte sich die NLL Fr. Khalaj bei einer vorherigen – von DSW organisierten – Mitarbeiterversammlung ausschließlich für Führungskräfte mit dem Angebot von Getränken und Brötchen äußerst spendabel. Es kommt wohl auf den Gastgeber und den alleinigen Zweck einer Veranstaltung an! Wie günstig, um nicht zu sagen billig, ist das denn ..?!
DSW will Betriebsversammlungen ohne die Anwesenheit des Gewerkschaftsvertreters!
Das wiederholte Fernbleiben des Arbeitgebers bei den Betriebsversammlungen seit der Betriebsübernahme am 01.06.2020 zeigt ganz deutlich, dass DSW überhaupt nicht an einem Austausch mit der Belegschaft interessiert ist und auch keine Wertschätzung gegenüber den eigenen Beschäftigten hat. Dem Betriebsrat eine Teilnahme des Arbeitgebers an der Betriebsversammlung nur unter der Bedingung in Aussicht zu stellen, dass der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär nicht eingeladen wird, ist aufgrund seines im Betriebsverfassungsgesetz hinterlegten Rechts zur Teilnahme, insbesondere auf Einladung des Betriebsrats, völlig inakzeptabel!!!
Dem Betriebsrat wurde jetzt neulich noch dazu einseitig u. a. durch NLL Fr. Khalaj aufgezwungen, ab dem 01.09.2022 neue Räumlichkeiten im Flugsteig-A, 5. Etage, nahe dem Büros der Niederlassungsleitung zu beziehen. Aufgrund der räumlichen Nähe zu diesem Arbeitgeber lehnt der Betriebsrat diesen Umzug ab. Der Betriebsrat lässt diesen erzwungenen Umzug zurzeit rechtlich überprüfen. Die Bereitstellung von diesen Räumlichkeiten für den Betriebsrat ist überhaupt nicht nachvollziehbar, da die Bezirksregierung Düsseldorf von DSW bereits zeitnah zusätzlich notwendige Bereitschaftsräume für die Belegschaft gefordert hat. Die NLL Fr. Khalaj beabsichtigt wohl, den Betriebsrat mit dieser Maßnahme besser beobachten zu können bzw. unter ihre Kontrolle zu bringen und die Belegschaft dabei vor einem Besuch des Betriebsrats zu verunsichern. Es ist nämlich nichts neues, denn dieser Arbeitgeber schüchtert gerne die Beschäftigten ein. Bei fast allen Beschäftigten wird beispielsweise bei Personalgesprächen die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds untersagt.
Offenbar ist die ehemalige DSW-Personalreferentin (Frau Khalaj) vom Flughafen Bremen für die Führungsposition als Niederlassungsleiterin im Betrieb am Flughafen Düsseldorf mit knapp 1000 Beschäftigten völlig überfordert und ungeeignet. Nachdem DSW vor Kurzem den Auftrag in Bremen verloren hatte, wurde wohl die Stelle der Niederlassungsleitung am Flughafen Düsseldorf – die lange Zeit unbesetzt blieb – für Frau Khalaj von der Geschäftsführung als „Versorgungsposten“ freigehalten. Neben der Niederlassungsleiterin ist die gesamte Piepenbrock/DSW Unternehmensleitung – von Osnabrück bis nach Düsseldorf – für die Beschäftigten eine Zumutung!
Wir haben aufgrund dieser und weiteren Verstöße bereits am 14.02.2022 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafantrag gegen DSW gestellt!
Union Busting unter der Flagge des Staates!
Die einzige Lösung für die Beseitigung dieser Missstände ist die Rückführung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in den öffentlichen Dienst!
