von Özay Tarim
Schon wieder Flickschusterei in der Luftsicherheit!
Die Bundespolizei sucht und beauftragt erneut weitere Sicherheitsfirmen zur Unterstützung von DSW und Securitas an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn!
Die Bundespolizei plant mit I-Sec, Klüh Security, Condor-Flim, Hilfskräften und eigenen Beamten!
Die Personalprobleme aus dem Chaos-Jahr 2022 sollten sich dieses Jahr nicht mehr wiederholen. So war zumindest der Plan vom Auftraggeber (Bundesinnenministerium/Bundespolizei) für die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Man hat aber offenbar den Plan ohne die beiden Sicherheitsunternehmen DSW und Securitas gemacht!
Diese Sicherheitsfirmen haben nämlich die Personalprobleme immer noch nicht gelöst. Die Beschäftigtenzahlen von DSW (Flughafen DUS) und Securitas (Flughafen CGN) sind gegenüber den letzten Jahren kaum gestiegen. Bei DSW fehlen noch mindestens 300 und bei Securitas mindestens 100 Luftsicherheitsfachkräfte. Die Passagierzahlen steigen dagegen weiter kontinuierlich an. Nur alleine am Flughafen Düsseldorf soll das Fluggastaufkommen dieses Jahr 34 Prozent mehr als im Chaos-Jahr 2022 sein. Letztes Jahr wurde bereits mehr als deutlich, dass die vorhandene Personalstärke für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen nicht ausreicht. Die Folge auch jetzt wieder: zu Stoßzeiten stehen viel zu wenig Personal für die Kontrollen zur Verfügung. Obwohl beide Sicherheitsunternehmen letzten Herbst aufgrund der Missstände jeweils zwei Abmahnungen kassiert hatten, ist die zugesicherte positive Personalentwicklung ausgeblieben.
Die Bundespolizei traut den Sicherheitsunternehmen die Auftragserfüllung nicht mehr zu!
Die anhaltende Personalmisere bei den Sicherheitsunternehmen hat uns überhaupt nicht überrascht. Seit vielen Jahren machen wir regelmäßig auf die Probleme in der Luftsicherheit aufmerksam. Von den Verantwortlichen kommt jedoch dazu kaum eine nennenswerte Reaktion. Im Gegenteil, es werden sogar lukrative Aufträge an Sicherheitsfirmen vergeben, wie am Flughafen Köln/Bonn, wo nach abgefertigtem Passagier das Unternehmen Securitas vom Staat bezahlt wird. Um den maximalen Gewinn für das Unternehmen zu erwirtschaften, wird mit minimalem Personaleinsatz agiert. Diese Vorgehensweise führt zur hohen Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten und zu langen Warteschlagen bzw. zu hohem Stress für Fluggäste. Nur durch Arbeitskämpfe (Streiks) sowie durch die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen konnten in dieser Branche die Arbeitsbedingungen überhaupt Stück für Stück verbessert werden. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel und werden weiter dafür kämpfen. Um Luftsicherheitsfachkräfte halten sowie neues Personal gewinnen zu können, sind bessere und attraktivere Arbeitsbedingungen zwingend erforderlich.
Die bestehenden Missstände an den Verkehrsflughäfen belasten immer wieder unserer Kolleginnen und Kollegen: Krankenstände von über 20 Prozent im Jahresdurchschnitt sowie viele Eigenkündigungen von langjährig Beschäftigten sind Ergebnis der schlechten Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Luftsicherheit. Viele Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen wurden von den Beschäftigten eingereicht und gleichzeitig haben dazu unsere Betriebsratsmitglieder die jeweiligen Bezirksregierungen eingeschaltet. Nur so konnten beispielsweise die täglichen Kontrolltätigkeitszeiten (Standzeiten) am Flughafen Düsseldorf von vorher 6 Stunden am Stück auf 3 Arbeitsstunden reduziert werden. Am Flughafen Hamburg sind diese ähnlich geregelt. Obwohl auch viele Überlastungsanzeigen von Beschäftigten am Flughafen Köln/Bonn vorliegen und auch hier die Bezirksregierung bereits seit November 2022 informiert ist, gibt es leider immer noch keine verbindliche Regelung für diese Beschäftigten. Luftsicherheit darf es zu keiner Zeit zur Akkordarbeit werden. Um die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten, müssen dringend die Arbeitsbedingungen weiter verbessert und mehr qualifiziertes Personal in Vollzeit eingestellt werden.
Die Bundespolizei ist aufgrund der nachhaltig fehlenden Fachkräfte an den Kontrollstrecken wieder einmal gezwungen worden zu handeln und hat, wie im letzten Jahr bereits geschehen, eine zweite Sicherheitsfirma (I-Sec) für den Flughafen Köln/Bonn beauftragt. Die Firma I-Sec Deutsche Luftsicherheit soll erneut (wie schon 2022) Securitas in der Fluggastkontrolle unterstützen. Aber auch in Düsseldorf ist das Bild kaum anders. Die Bundespolizei versucht dort ebenfalls eine weitere Sicherheitsfirma einzusetzen. Der Auftraggeber hat wohl jetzt erst wieder erkannt, dass DSW und Securitas nicht in der Lage sind aus eigener Kraft bzw. mit eigenem Personal die Luftsicherheitskontrollen zu stemmen. Übersetzt heißt das: Die Bundespolizei traut offensichtlich den Sicherheitsunternehmen die vollumfängliche Auftragserfüllung an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn nicht mehr zu!
I-Sec, Klüh Security und Condor Flim wurden von der Bundespolizei angefragt!
Zur Unterstützung von DSW will die Bundespolizei auch am Flughafen Düsseldorf, wie in Köln, eine zweite Sicherheitsfirma beauftragen. Uns liegen Informationen vor, dass die Bundespolizei schon mehrfach bei den Sicherheitsfirmen I-Sec, Klüh Security und Condor-Flim angeklopft habe. Diese Sicherheitsunternehmen sollen möglichst viele Luftsicherheitsfachkräfte zur Verfügung stellen, um die täglich vorhandenen Lücken an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf zu schließen. Der Auftraggeber hat bei DSW und Securitas – trotz unserer deutlichen Hinweise – lange zugeschaut und ist letztendlich für diese Misere mitverantwortlich. Es reicht einfach nicht aus, lediglich je zwei Abmahnungen auszusprechen, aber gleichzeitig wieder diesen Security-Firmen mit weiteren Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Seit letztem Jahr erlaubt nämlich die Bundespolizei den Sicherheitsfirmen auch unqualifiziertes Personal im Sicherheitsbereich einzusetzen. Auch wenn es sich hierbei nur um Hilfstätigkeiten (z. B. Wannenrückführung) handelt, werden dadurch so die strukturell bestehenden Probleme in der Luftsicherheit nicht gelöst. Zusätzlich wurden sogar hinter den Kulissen Bundespolizisten eingearbeitet, um im Notfall in der Fluggastkontrolle mit aushelfen zu können. Es ist einfach nur noch ein Trauerspiel: An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wird statt bestehende Probleme dauerhaft zu lösen, ständig Flickschusterei betrieben.
Wie sieht die Zukunft aus?
Haben die Verantwortlichen jetzt endlich die Probleme in der Luftsicherheit verstanden, oder wird es ein weiter so geben?
Allen Anzeichen zur Folge, sieht es leider nicht nach Besserung aus! Das Bundesinnenministerium will nämlich die Steuerungsverantwortung für die Fluggastkontrollen – aktuell bei der Bundespolizei – an die Flughafenbetreiber übertragen und erhofft sich dadurch eine Verbesserung der Abläufe in der Sicherheitskontrolle. Am Flughafen Frankfurt wurde dieses Modell Anfang des Jahres gestartet und trägt daher auch den Namen “Frankfurter-Modell”. Obwohl noch keine Erfahrungswerte aus Frankfurt vorliegen, haben die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ebenfalls öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, mehr “Verantwortung” übernehmen zu wollen, um das sogenannte “Frankfurter-Modell” auch in NRW umzusetzen. Wir halten diese politische Entscheidung des Auftraggebers, die Steuerung der Luftsicherheitsaufgabe den Flughafenbetreibern zu übertragen, für falsch und für einen Irrweg. Die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe ist eine Anti-Terrormaßnahme/Gefahrenabwehr und gehört deshalb nicht in die Hände von profitorientierten privaten Sicherheitsfirmen. Die jahrelangen Missstände in der Fluggastkontrolle an den Flughäfen Düsseldorf und Köln haben gezeigt, dass die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen mit privaten Sicherheitsunternehmen ungeachtet dessen, wer diese Aufgabe letztendlich steuert, aus unserer Sicht gescheitert ist.
Warum der Staat aktuell im Fall von DSW – obwohl der Vertrag am Flughafen Düsseldorf zum 31.12.2023 endet – keine neue Ausschreibung veröffentlicht, könnte wohl auch mit der geplanten Umsetzung des “Frankfurter-Modells” am Flughafen DUS zum 01. Januar 2025!!! zu tun haben. Um wahrscheinlich für den Flughafenbetreiber Zeit zu verschaffen, soll der Vertrag mit DSW deshalb noch um ein Jahr verlängert werden. Ein Dienstleister (DSW), der den Auftrag am Flughafen Düsseldorf nicht erfüllt und ständig Arbeitnehmerrechte verletzt, soll also unter der Flagge des Staates weiter machen dürfen! Unbegreiflich!
Falls die Flughafenbetreiber wirklich Verantwortung übernehmen wollen und dieses auch Ernst meinen, dann müssen sie nicht nur die Steuerungs-, sondern auch die Personalverantwortung übernehmen!
Die Luftsicherheit ist keine Ware! Keine Kostenspiele mehr zu Lasten der Gesundheit von Beschäftigten!
