von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

Das Karussell dreht sich weiter…

Luftsicherheitsbranche: Private Sicherheitsunternehmen geben sich an den Verkehrsflughäfen wieder einmal die Klinke in die Hand! 

Stühlerücken ist wieder angesagt: an den Flughäfen haben mehrere Auftragswechsel stattgefunden!

Kötter, Securitas und I-Sec haben neue Aufträge erhalten!

Die Aufträge von der gescheiterten Firma ESA Luftsicherheit GmbH wurden an einigen Verkehrsflughäfen neu verteilt. An der Vergabe-Systematik ändert sich allerdings nichts. Auf eine gescheiterte private Sicherheitsfirma folgen jetzt wieder weitere profitorientierte private Sicherheitsfirmen!

Am Flughafen Weeze ist nach der außerordentlichen Kündigung von der ESA Luftsicherheit GmbH zunächst die Sicherheitsfirma I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG interimsweise bis zum 31. Oktober 2024 von der Bezirksregierung Düsseldorf (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) eingesetzt worden. Parallel dazu startete die zuständige Behörde eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung der Fluggastkontrollen (§ 5 LuftSiG). Das Ergebnis dieser Vergabeentscheidung liegt nun vor und stellt für uns auch keine Überraschung dar. Die Sicherheitsfirma I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG übernimmt demzufolge ab dem 01. November 2024 den offiziellen Auftrag für die Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Weeze. Mit diesem neuen Auftrag wird das BDLS Mitgliedsunternehmen I-Sec inzwischen an drei Flughäfen in NRW vertreten sein. Am Flughafen Köln/Bonn ist dieser Dienstleister für die Personal- und Warenkontrollen (§ 8 LuftSiG) und an den Flughäfen Dortmund und Weeze für die Fluggastkontrollen (§ 5 LuftSiG) zuständig. 

I-Sec übernimmt zum 01. September 2024 interimsweise auch die Fluggastkontrollen am Flughafen Erfurt!

Nach wie vor chaotisch und skandalös ist die Situation am Flughafen Erfurt. Das Bundesinnenministerium (Auftraggeber für die Fluggastkontrollen) hatte lange Zeit als Auftraggeber für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Erfurt – trotz ausgebliebener Lohnzahlungen – an der Firma ESA Luftsicherheit festgehalten. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Bundesinnenministerium und ESA hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2024. Obwohl die Missstände bei der Firma ESA allgemein bekannt waren, wurde sogar noch der Auftrag für die Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Erfurt vom Bundesinnenministerium um weitere 12 Monate bis zum 31. Mai 2025 verlängert. Der erst vor kurzem verlängerte Vertrag mit der ESA Luftsicherheit GmbH wurde dann  gezwungenermaßen doch noch außerordentlich gekündigt. Die ESA-Beschäftigten am Flughafen Erfurt warten immer noch auf ihre längst überfälligen Lohnzahlungen. Die letzte Lohnzahlung für die Luftsicherheitsfachkräfte erfolgte am 15. Juni 2024!!! Dieser Missstand führt dazu, dass das Bundesinnenministerium die eigene Bundespolizei seit Wochen in der Fluggastkontrolle am Flughafen Erfurt einsetzen muss, weil man – selbst verursacht – einen unzuverlässigen Dienstleister beauftragt hatte.

Nach der außerordentlichen Kündigung des Dienstleisters ESA Luftsicherheit GmbH musste das Bundesinnenministerium schnell handeln und hat jetzt zum 01. September 2024 für den Flughafen Erfurt zunächst interimsweise das Sicherheitsunternehmen I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG beauftragt. Eine offizielle Ausschreibung für die Auftragsvergabe der Luftsicherheitskontrollen wird es hier auch ebenfalls geben.

Sehr auffällig ist, dass das Sicherheitsunternehmen I-Sec in letzter Zeit sehr viele neue Aufträge in der Luftsicherheitsbranche erhalten hat. Die neuen Aufträge sind alle für die Durchführung der Fluggastkontrollen (§ 5 LuftSiG) an den Flughäfen Karlsruhe, Dortmund, Weeze und Erfurt erteilt worden. 

Flughäfen Berlin Brandenburg und Dresden haben auch schon neue Dienstleister!

An den Flughäfen Berlin Brandenburg und Dresden wurden bekanntermaßen die Aufträge von der ESA Luftsicherheit ebenso außerordentlich gekündigt. Der Auftraggeber für die Sicherheitskontrollen in Berlin ist die Flughafenbetreibergesellschaft BER. Für diesen Flughafen wurde erst vor kurzem das Sicherheitsunternehmen Kötter Aviation Security aus Essen beauftragt. Am Flughafen Dresden ist der Auftraggeber für die Luftsicherheitskontrollen – wie am Flughafen Erfurt – das Bundesinnenministerium. Für die Durchführung der Fluggastkontrollen in Dresden hat das Bundesinnenministerium die Sicherheitsfirma Securitas eingesetzt.  

Wie man hier erkennen kann, befinden wir uns an den Flughäfen in der Luftsicherheitsbranche in einem Zuständigkeits-Dschungel. Zu viele verschiedene Auftraggeber, die für die Luftsicherheitsaufgaben verantwortlich sind. Alle paar Jahre werden die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen nach einer öffentlichen Ausschreibung und immer am Preis orientiert an private Sicherheitsunternehmen vergeben. Die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe wird also regelmäßig als „Ware“ verkauft. Welche Auswirkungen verfehlte Vergabeentscheidungen in der Luftsicherheitsbranche für die Beschäftigten haben, sieht man sehr deutlich bei der privaten Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit. An diesem System wird sich leider vorerst nichts ändern. Die hier aufgezeigten Beispiele verdeutlichen, wie es in dieser Branche zugeht: Auf eine gescheiterte profitorientierte private Sicherheitsfirma folgen wieder weitere profitorientierte private Sicherheitsfirmen.  

Die Luftsicherheitsfachkräfte brauchen sich an den Verkehrsflughäfen die Namen ihrer Arbeitgeber nicht mehr merken. Denn: kaum haben sich die Geschäftsführer dieser Unternehmen bei den Beschäftigten vorgestellt, sind sie auch schon schnell wieder weg. Und dann heißt es wieder: Der Nächste bitte!

Hinweis: Zurzeit läuft auch eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Düsseldorf. Der Deutsche Schutz- und Wachdienst (DSW) ist am größten NRW Flughafen noch bis zum 31. Dezember 2024 Vertragspartner des Bundesinnenministeriums. Welches Sicherheitsunternehmen hier den neuen Auftrag bekommen wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Eine erneute Auftragsvergabe an die UNZUVERLÄSSIGE Sicherheitsfirma DSW wäre aus unserer Sicht eine absolute Fehlentscheidung! Die Geschäftsführung oder aber auch die Betriebsleitung dieses Unternehmens haben in den letzten vier Jahren ALLE Betriebsversammlung am Flughafen Düsseldorf torpediert und missachten damit die Arbeitnehmerrechte im Betrieb. Diese Missstände werden tatsächlich auch noch vom Staat als Auftraggeber TOLERIERT. Solche Unternehmen dürfen niemals öffentliche Aufträge in der Luftsicherheitsbranche erhalten!

Luftsicherheitskontrollen gehören nicht in die Hände von profitorientierten privaten Sicherheitsunternehmen!