von Özay Tarim

BDLS Mitgliedsunternehmen ESA Luftsicherheit

Flughafen Weeze: Dienstleister der Bezirksregierung Düsseldorf ESA Luftsicherheit verärgert erneut seine Luftsicherheitsfachkräfte – Tarifvertraglich vereinbarte Lohnzahlungen sind zum 15. Oktober 2023 ausgeblieben!

Das Sicherheitsunternehmen ESA Luftsicherheit hat schon wieder als Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS und insbesondere als Auftragnehmer der Bezirksregierung Düsseldorf am Flughafen Weeze die Monatsgehälter der Beschäftigten zum tarifvertraglich vereinbarten Zeitpunkt – 15. Oktober 2023 – nicht überwiesen!

Zuletzt hatte ESA auch die Löhne der Beschäftigten für den Monat Mai 2023, die zum 15. Juni 2023 fällig gewesen wären, nicht pünktlich vergütet. Betroffen waren zu dem Zeitpunkt die Beschäftigten von den Flughäfen Berlin, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden. Auch jetzt wieder hat ESA Luftsicherheit erhebliche Schwierigkeiten die Monatslöhne pünktlich zu überweisen. An den Flughäfen Berlin und Dresden haben offenbar nur teilweise die Beschäftigten ihre Löhne erhalten. Am Flughafen Weeze (Niederrhein) warteten dagegen ALLE Beschäftigten (Stand: 16.10.23 um 14 Uhr) auf ihre tariflichen Lohnzahlungen! Die ESA-Geschäftsführung ist augenscheinlich nicht in der Lage, die Beschäftigten an den Flughäfen pünktlich – wie tarifvertraglich vereinbart – zu entlohnen. ESA missachtet somit zum wiederholten Male die tarifvertragliche Norm. Denn gemäß der tarifvertraglichen Regelung ist der Arbeitgeber verpflichtet die Monatslöhne unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 15. des folgenden Monats auf das Konto der Beschäftigten zu überweisen. Der Lohn muss also am 15. auf dem Konto der Beschäftigten eingegangen sein. 

Tarifvertragsbruch durch verspätete Lohnzahlungen!

ESA Luftsicherheit hat gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf eine vertragliche Verpflichtung, alle Tarifverträge in der Luftsicherheitsbranche umzusetzen. Wir haben schon mehrfach auf die Tarifvertragsbrüche von ESA aufmerksam gemacht und auch dieses gegenüber der Bezirksregierung angezeigt. Trotz dieser schwerwiegenden Verstöße hat die Landesbehörde – nach einer turnusgemäßen Ausschreibung – ESA Luftsicherheit für weitere Jahre mit der Durchführung der Fluggastkontrollen beauftragt. Solche unzuverlässigen Dienstleister dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten! Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte 2016 schon einmal eine Fehlentscheidung bei Auftragsvergabe getroffen. Damals lautete das Ergebnis für die beauftragte Sicherheitsfirma Nordwacht nach nur 14 Tagen: INSOLVENZ! Die Bezirksregierung ist hier mitverantwortlich für das Handeln seines Auftragnehmers.  Wie oft will sich die ESA Geschäftsführung noch entschuldigen? Schon bei den letzten Verfehlungen hatte die Geschäftsleitung immer versprochen, dass zukünftige Lohnzahlungen pünktlich erfolgen werden. Diese ständigen Entschuldigungen und Versprechen sind deutlich in die Hose gegangen. Noch im Juni 2023 hatte die ESA-Geschäftsführung den Beschäftigten schriftlich mitgeteilt, dass man für die Zukunft ihr Kreditlimit ausweiten wolle, um solche Vorfälle zu vermeiden. Und jetzt ? Ein paar Monate später wieder das gleiche Bild. Glaubwürdig sind also die Versprechen von ESA nicht! Unseren Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen drohen durch verspätete Lohnzahlungen Mahngebühren, zusätzliche Kosten und auch schlimmere Unannehmlichkeiten. Woran die verspätete Auszahlung der Löhne liegt ist unerheblich. Unternehmerisches Risiko darf niemals auf die Beschäftigten abgewälzt werden!

Wir fordern und erwarten nun endlich vom Auftraggeber (Bezirksregierung Düsseldorf) hier rechtliche Konsequenzen. ESA Luftsicherheit darf nicht mehr mit ständigen Entschuldigungen jedes Mal einfach davon kommen.

Wir wiederholen gerne nochmal unsere Denkaufgabe für ESA sowie für die Bezirksregierung Düsseldorf:

 

Wie wäre das denn, wenn die Beschäftigten in einer umgekehrten Situation einfach mal für ein paar Arbeitstage nicht zur Arbeit erscheinen und dann wieder mit nur einer kleinen Entschuldigung am Flughafen auftauchen würden? Was wäre dann wohl die Reaktion von ESA bzw. der Bezirksregierung?

Schluss mit schlechten Rahmen-und Arbeitsbedingungen in der Luftsicherheit!