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Termin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums

Pressemitteilung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Treffen von ver.di und DSW-Betriebsrat mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, Kerstin Griese, MdB, über die aktuelle Situation bei DSW am Flughafen Düsseldorf!

Auf Einladung der DGB-Vorsitzenden in Düsseldorf Sigrid Wolf, traf sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB, am 24.05.22 mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrates vom Sicherheitsdienstleister Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW).

Beschrieben wurden durch die Betriebsräte der Personalmangel und die damit extrem hohen Belastungen der Beschäftigten
bei den Kontrollen der Fluggäste. Seit langer Zeit sind die schlechten Zustände am Düsseldorfer Flughafen bekannt. Sigrid
Wolf erklärte: ,,Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass die Beschäftigten bei DSW diesen Belastungen ausgesetzt sind.
Mindestens 500 zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen qualifiziert und eingesetzt werden. Zudem sind sie
zunehmend von Angriffen und Beschimpfungen von unzufriedenen Fluggästen, Zeitdruck und langen Schichten und Überstunden belastet. ‘‘

,,Wir fordern vom Auftraggeber (Bundesinnenministerium) die aktuellen Missstände bei DSW in der Fluggastkontrolle am
Flughafen Düsseldorf umgehend zu beseitigen. Der Auftraggeber muss auch endlich auf seinen Dienstleister DSW einwirken,
dass die aktive Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die DSW-Geschäftsführung am Flughafen Düsseldorf aufhört, ‘‘ so
ver.di-Sekretär Özay Tarim.

Kerstin Griese bedankte sich für den interessanten und wichtigen Austausch mit den Betriebsräten, ver.di und dem DGB. Sie sagte:
„Die Arbeit von Betriebsräten ist existenziell für den sozialen Frieden in unserem Land. Ich freue mich sehr, dass am Flughafen
bei der Firma DSW ein so engagierter Betriebsrat für die Rechte der Beschäftigten kämpft. Gerade während der Corona-Pandemie
mussten schwierige Situationen gemeistert werden. Ich wünsche mir, dass in noch mehr Betrieben Betriebsräte existieren. Von
Seiten der Bundesregierung werden wir in dieser Wahlperiode die Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker ahnden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung künftig auch ohne Strafantrag verfolgt werden
können, in dem sie als Offizialdelikt eingestuft werden, statt wie bisher als Antragsdelikt. Außerdem wollen wir den Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb verschaffen und die Betriebsratsarbeit weiter stärken. “

,,Mit dem Betriebsrat und ver.di werden wir nun die nächsten Schritte überlegen, wie das Unternehmen dazu gebracht wird die
Mitbestimmung zu respektieren und die Arbeitssituation der Beschäftigten kurzfristig verbessert wird, ‘‘ so Wolf abschließend