NRW-SPD unterstützt Betriebsrat und Beschäftigte beim Kampf für mehr Mitbestimmung bei Piepenbrock-Tochterunternehmen DSW am Flughafen Düsseldorf!

 

Brief von Thomas Kutschaty, MdL und Vorsitzender der NRW-SPD: „Danke für Euren Kampf für mehr Mitbestimmung am Flughafen“

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen am Flughafen Düsseldorf,

als ich das letzte Mal mit Euch gesprochen habe, stand der Wechsel Eures Arbeitgebers von Kötter zum „Deutschen Schutz- und Wachdienst“ (DSW), einem Tochterunternehmen der Piepenbrock Unternehmensgruppe, kurz bevor. Eure und meine größte Forderung damals war, dass Ihr alle zu guten Bedingungen und mit Tarifverträgen übernommen werdet.

Im Sommer letzten Jahres ist dann ein neuer Sicherheitsdienstleister am Flughafen Düsseldorf beauftragt worden. DSW trat mit vielen Versprechen an – die Hoffnung war groß. Doch was ich jetzt durch ver.di und Euch Kolleginnen und Kollegen vor Ort erfahre, ist mehr als enttäuschend.

Nun steht sogar ein missbräuchlicher Umgang mit Kurzarbeitergeld im Raum. Es sollen fünf Monate lang ohne Differenzierung Krankentage als Kurzarbeit deklariert worden sein. Das wäre ein Abkassieren auf Staatskosten. Ich bin froh, dass ver.di als starke Gewerkschaft an Eurer Seite dieses Vorgehen aufklärt.

Und dann wurden kurz vor Weihnachten knapp 40 Kündigungen ausgesprochen – fernab der gesetzlichen Bestimmungen beim Kündigungsschutz. Gut, dass Euer Betriebsrat diesen Verstoß direkt aufgedeckt hat. Doch statt in dieser Situation den konstruktiven Dialog zu führen, hat die Geschäftsführung den Konflikt vorangetrieben, die Anzahl der Kündigungen nur deshalb reduziert, um gesetzliche Schwellenwerte einhalten zu können.

Eine Betriebsversammlung, bei der auch mal ein Mitglied der DSW-Geschäftsführung anwesend ist!? Vorstellung der neuen Chefs!? Fehlanzeige. So bekommt man keine gute Kultur für eine so wichtige gemeinsame Aufgabe hin. Und deshalb ist es richtig, dass Ihr nun ein Mindestmaß an Kultur einklagt. DSW muss Euch technisch so ausstatten, dass Betriebsversammlungen auch digital endlich stattfinden können. Das darf nach fast anderthalb Jahren Pandemie keine Frage mehr sein.

Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung ist gesetzeswidrig. Ich wende mich deshalb parallel an den Bundesinnenminister, denn der Dienstleister wird öffentlich beauftragt und finanziert. Die Unterbindung des Miteinanders kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Genauso wenig wie die missbräuchliche Abrechnung von Kurzarbeitergeld im Krankheitsfall. Die Unternehmensgruppe hat Erwartungen für ein neues Miteinander am Flughafen unter fairen Arbeitsbedingungen geweckt und diese Verantwortung gilt es zu erfüllen.

Es ist keine Zeit für Tricksereien, sondern endlich für ein neues Miteinander für die Sicherheit am Flughafen. Denn die Herausforderungen werden nicht weniger in der kommenden Zeit. Dieses Miteinander mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen ist nach wie vor ein Ziel, das erreichbar ist und erreicht werden muss. Denn Eure gute und motivierte Arbeit ist ein Sicherheitsgarant für die gesamte Gesellschaft.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen und in Düsseldorf steht deshalb bei Eurem Kampf für einen sozialen Neustart am Flughafen solidarisch an Eurer Seite. Deshalb schreibe ich Euch heute mit meiner Kollegin Zanda und meinen Kollegen Andreas und Markus an. Meldet Euch bei uns.

Herzliche Grüße,

  Thomas Kutschaty, MdL, SPD-NRW-Vorsitzender

  Zanda Martens, Bundestagskandidatin D’dorfer Norden

  Andreas Rimkus, MdB Bundestagsabgeordneter für D’dorf

  Markus Weske, MdL Mitglied des Landtags für D’dorf