von Özay Tarim
Der Auftrag zur Durchführung der Sicherheitskontrollen (§ 5 LuftSiG) am Flughafen Düsseldorf endet eigentlich für das Sicherheitsunternehmen DSW am 31.12.2023!
Eigentlich! Es gibt aber bisher keine neue Ausschreibung!
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hatte am 01. Juni 2020 den Auftrag zur Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Düsseldorf – nach einer öffentlichen Ausschreibung – an das Sicherheitsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst (DSW) vergeben.
Die Auftragslaufzeit war für 3 Jahre und 7 Monate festgelegt und endet demnach also am 31. Dezember 2023.
Foto: Auszug aus der Ausschreibung
Ob der Vertrag zwischen dem Staat als Auftraggeber und der Sicherheitsfirma DSW tatsächlich auch am 31.12.2023 endet, ist bisher nicht bekannt. Dazu gibt es von offizieller Seite offenbar noch keine endgültige Entscheidung. Es besteht nämlich noch für den Auftraggeber (Staat) eine vertraglich vereinbarte Option, den Auftrag zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen (gemäß § 5 LuftSiG) am Flughafen Düsseldorf mit der Sicherheitsfirma DSW einseitig zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung mit der Vertragslaufzeit von 3 Jahren und 7 Monaten sieht zusätzlich auch eine zweimalige Verlängerungsoption um mindestens 6 Monate und höchstens 12 Monate vor.
Seit Auftragsbeginn verursacht DSW nur Probleme – Auftragserfüllung Fehlanzeige!
Für die Ausführung des Auftrags am Flughafen Düsseldorf gibt es aber auch weitere Bedingungen, die DSW ständig missachtet, was vom Staat offensichtlich aber toleriert wird. In der Ausschreibung für diese Luftsicherheitsaufgabe war u. a. folgendes als Bedingung klar formuliert: „Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge ist der Einsatz von Unterauftragnehmern aufgrund der besonderen Sicherheitssensibiltät der Dienstleistung nicht zugelassen”. Liest sich zwar gut und ist auch in der Sache richtig, aber in der betrieblichen Realität wurde seit Auftragsbeginn regelmäßig Fremdpersonal in der Fluggastkontrolle eingesetzt. Der Grund dafür ist die hausgemachte Personalmisere bei DSW!
Die DSW-Geschäftsführung hatte im Juni 2020 nach dem Auftragswechsel von Kötter zu DSW öffentlich großmäulig posaunt, dass in der Sicherheitskontrolle nie wieder Personalprobleme entstehen werden und DSW jederzeit die Anforderungen der Bundespolizei erfüllen wird. Was dann folgte war einfach nur ein Desaster! Massenentlassungen (ca. 100 krankheitsbedingte Kündigungen) in der Coronazeit, missbräuchlicher Umgang mit Kurzarbeitergeld für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Missachtung von Arbeitnehmerrechten sowie Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten, Torpedierung von Betriebsversammlungen usw. usw. Die Liste der Verfehlungen ist sehr lang.
Mindestens 50 Arbeitsgerichtsverfahren!
Bisher verursachte die Piepenbrock Tochterfirma DSW allein nur mit dem Betriebsrat mindestens 50 Arbeitsgerichtsverfahren! Hinzu kommen etliche Gerichtsverfahren mit den eigenen Beschäftigten. Viele langjährig Beschäftigte haben das Unternehmen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, aber auch wegen dem schlechten Betriebsklima von sich aus verlassen. Selbst neue Beschäftigte haben schon nach wenigen Wochen hingeschmissen. Das Ergebnis des Missmanagements sah man insbesondere letztes Jahr sehr deutlich: Extremer Personalmangel, der zu einer hohen Arbeitsbelastung und zu einem absurden Krankenstand in Höhe von durchschnittlich über 20 Prozent!! (etwa mehr als die Hälfte der gesamten Belegschaft waren in den letzten 12 Monaten mindestens 6 Wochen krank) führte. Die Beschäftigten und die Fluggäste werden von diesem Dienstleister regelmäßig in Geiselhaft genommen (Abflughalle wurde zur Wartehalle umfunktioniert)! Das verwundert uns auch nicht, wenn ein Unternehmen wie DSW – mit über 1000 Beschäftigten – lediglich von einer Phantom-Geschäftsführung und einer Teilzeit-Niederlassungsleiterin “geführt” wird. Und was macht der Auftraggeber, wie ist seine Reaktion auf die Nicht-Erfüllung des Auftrages?
Zwei Abmahnungen vom Staat für DSW!
Die Chaos-Szenen im letzten Jahr haben dann endlich den Auftraggeber (BMI) dazu genötigt, den Sicherheitsdienstleister zweimal abzumahnen. Die zwei Abmahnungen erfolgten aber nicht etwa in der Sommerreisezeit, sondern aus unserer Sicht verspätet vor Beginn der NRW-Herbstferien 2022. Gezwungenermaßen hat der Staat dann endlich Konsequenzen folgen lassen müssen, aber die bisherigen Handlungen des Staates sind komplett widersprüchlich. Der Einsatz vom Fremdpersonal wurde entgegen des Auftrags nämlich trotzdem vom Bundesinnenministerium genehmigt. Seit Frühjahr 2022 werden immer wieder Hilfskräfte eingesetzt, die nicht die entsprechende Qualifikation für die Luftsicherheit besitzen, um die nach wie vor existierenden Personallücken zu stopfen. Man versucht also, sich mit Flickschusterei in der Luftsicherheit über die Zeit zu retten.
Aus unserer Sicht müsste der Staat hier schon längst die Reißleine gezogen haben und DSW umgehend vor die Tür setzen! Ein Unternehmen, das so viele Verfehlungen begangen hat, den Auftrag nie vertragsgemäß erfüllt, Betriebsräte sowie Arbeitnehmerrechte ignoriert und dazu obendrauf auch zu recht zwei Abmahnungen kassiert hat, darf keine Sekunde mehr in der Luftsicherheit für den Staat tätig sein und schon gar nicht öffentliche Aufträge erhalten!
Warum der Staat turnusgemäß aber keine neue Ausschreibung veröffentlicht hat, könnte wohl auch mit der geplanten Umsetzung des sogenannten “Frankfurter-Modells” (der Flughafenbetreiber soll zukünftig die Sicherheitskontrollen steuern und auch die Luftsicherheitsaufgabe weiter an private Sicherheitsfirmen vergeben) am Flughafen Düsseldorf zu tun haben! Um wahrscheinlich für den Flughafenbetreiber Zeit zu verschaffen, soll der eigentlich zum 31.12.2023 endende Vertrag mit DSW noch um etwa ein Jahr verlängert werden. Diese Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums hier insbesondere bei der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe zur Gefahren- und Terrorabwehr ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und auch unverantwortlich!
Taschenspieler-Tricks in der Luftsicherheit zu Lasten der Beschäftigten sowie der Fluggäste müssen endlich ein Ende haben!
