von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

BDLS Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Flughafen Düsseldorf: Konflikt um das Rezertifizierungsverfahren mit der DSW eskaliert – Arbeitgeber attackiert Betriebsrat und setzt ihn mit Lohnkürzungen unter Druck!

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Deutsche Schutz- und Wachdienst (DSW) am Flughafen Düsseldorf kurzfristig eine Änderung beim Rezertifizierungsverfahren für das Luftsicherheitskontrollpersonal bekanntgegeben. Über das neue Verfahren und Prüfungsänderungen selbst haben wir bereits hier ausführlich berichtet (siehe Artikel vom 20.01.2026).

Jetzt erleben wir aber, wie der Arbeitgeber DSW gegen den Betriebsrat vorgeht, weil dieser die berechtigten Sorgen der Beschäftigten aufgegriffen, klar Position bezogen und ihre Interessen konsequent verteidigt hat.

Betriebsrat fordert Prüfungsvorbereitung – Arbeitgeber zeigt keine Reaktion

Unmittelbar nach der ersten Mitarbeiterinformation des Arbeitgebers (30.12.2025) hatte der Betriebsrat sofort reagiert. Wenn es eine neue Prüfungsordnung gibt, dann müssen die Beschäftigten auch inhaltlich darauf gut vorbereitet werden. Genau darum ging es dem Betriebsrat. Er hat den Arbeitgeber aufgefordert, das Gespräch zu suchen, um zu klären, welchen Schulungsbedarf es gibt und wie verhindert werden kann, dass Kolleginnen und Kollegen unvorbereitet in diese neuen Rezertifizierungsprüfungen gehen.

Die Antwort des Arbeitgebers war erstaunlich – und bezeichnend. Ein Gespräch sei nicht notwendig. Man habe selbst erst kurzfristig von den Behörden/Bundespolizei von der neuen Prüfungsordnung erfahren. Damit war das Thema für die Niederlassungsleitung offenbar erledigt.

Für den Betriebsrat war und ist das aber nicht akzeptabel. Wenn Beschäftigte mit Sorgen und Unsicherheit in Prüfungen geschickt werden, dann ist es verantwortungslos, das Gespräch mit der betrieblichen Interessenvertretung zu verweigern. Genau das hat der Betriebsrat auch betriebsöffentlich deutlich benannt.

Erschreckende Durchfallquoten bestätigen die Sorgen des Betriebsrats

Dass diese Sorgen berechtigt waren, zeigen die Zahlen. Bereits zu Jahresbeginn sind zehn Beschäftigte in die Prüfung gegangen – neun von ihnen sind durchgefallen. Im gesamten Monat (Januar 2026) haben bislang 14 Luftsicherheitsfachkräfte an der Rezertifizierungsprüfung teilgenommen. 13 von ihnen haben die Prüfung nicht bestanden.

Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen klar, dass es hier nicht um individuelles Versagen der Beschäftigten geht, sondern um ein strukturelles Problem. Beschäftigte werden aus unserer Sicht nicht ausreichend vorbereitet. Genau das hätte gemeinsam mit dem Betriebsrat aufgearbeitet und besprochen werden müssen.

Arbeitgeber lenkt ab und greift den Betriebsrat an

Anstatt sich dieser Realität zu stellen und Lösungen anzubieten, wählt der Arbeitgeber einen anderen Weg. In einer weiteren Mitarbeiterinformation vom 06.01.2026 richtet sich die Niederlassungsleitung nicht an die Sorgen der Belegschaft, sondern greift den Betriebsrat an. Ihm wird vorgeworfen, mit der betriebsöffentlichen Kritik am Vorgehen des Arbeitgebers eine Grenze überschritten zu haben. Begriffe wie „verantwortungslos“ seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig wird – mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen – ein sachlicherer Ton angemahnt.

Das ist eine bewusste Ablenkung vom eigentlichen Problem. Der Betriebsrat hat genau das getan, wofür er von der Belegschaft gewählt wurde. Er hat die Sorgen der Beschäftigten aufgenommen, benannt und gegenüber dem Arbeitgeber klar und deutlich vertreten. Wer diese Aufgabe als unsachlich diffamiert, will keine Klärung, sondern kritische Nachfragen des Betriebsrats unterbinden. Und zwar um jeden Preis.

Lohnkürzungen als Retourkutsche

Was dann folgte, ist aus unserer Sicht der eigentliche Skandal. Ohne jede Vorabinformation stellte der Arbeitgeber plötzlich tatsächlich geleistete Betriebsratsstunden der ordentlichen Betriebsratsmitglieder in Frage. Die Betroffenen BR Mitglieder stellten erst im Nachhinein im Abrechnungssystem fest, dass ihre Löhne gekürzt worden waren – für Betriebsratsarbeit, die sie ordnungsgemäß geleistet hatten.

Das ist kein Missverständnis. Das ist aus unserer Sicht eine gezielte Maßnahme von der DSW Teilzeit-Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj. Wer dem Arbeitgeber widerspricht, wer sich klar positioniert, soll das finanziell zu spüren bekommen. Es ist eine Retourkutsche gegen einen Betriebsrat, der sich nicht einschüchtern lässt.

Einschüchterung durch rechtlich unzutreffende Vorgaben

Als wäre das nicht genug, folgt die nächste Eskalation. Die Teilzeit-Niederlassungsleiterin teilte diese Woche nochmal zusätzlich dem Betriebsrat schriftlich mit, Betriebsratstätigkeit habe grundsätzlich im Betrieb und innerhalb der persönlichen Dienstzeiten stattzufinden. Entstehende Mehrarbeit sei vorab anzuzeigen und zu begründen.

Diese Darstellung ist in wesentlichen Teilen falsch. Betriebsratsarbeit richtet sich nach dem Erforderlichkeitsprinzip und nicht nach starren Dienstplänen des Arbeitgebers. Der Betriebsrat entscheidet selbst, wann und in welchem Umfang seine Arbeit notwendig ist. Solche Schreiben dienen nicht der Klarstellung, sondern der Einschüchterung und Verunsicherung.

Hier soll nicht diskutiert werden. Hier soll diktiert werden.

Betriebsratsarbeit wird behindert und sanktioniert

Aus unserer Sicht wird die Betriebsratsarbeit bei der DSW gezielt sanktioniert und behindert. Das Betriebsverfassungsgesetz lässt hier keinen Interpretationsspielraum zu. Nach § 78 BetrVG darf nämlich die Arbeit des Betriebsrats weder behindert noch beeinträchtigt werden. Genau das geschieht aber hier. Darüber hinaus könnte sogar der Tatbestand des § 119 BetrVG erfüllt sein. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Wir werden deshalb prüfen und auch vorbereiten, einen Strafantrag gemäß § 119 BetrVG auf den Weg zu bringen. Nicht, weil wir eskalieren wollen – sondern weil wir uns gegen diesen offenen Rechtsbruch wehren müssen.

Déjà-vu vor der Betriebsratswahl

Besonders erschreckend ist der Blick zurück. Genau dieses Muster gab es bereits vor der letzten Betriebsratswahl vor vier Jahren. Auch damals stellte der Arbeitgeber DSW die Betriebsratsstunden in Frage, kürzte Löhne und zwang Betriebsratsmitglieder in eine wirtschaftliche Drucksituation.

Die Folgen waren dramatisch. Einzelne Betriebsratsmitglieder mussten sogar ihr Amt niederlegen, weil sie den finanziellen Druck nicht mehr tragen konnten. Interessenvertretung wurde gezielt wirtschaftlich unmöglich gemacht. Erst durch gerichtliche Auseinandersetzungen konnte dieser Praxis Einhalt geboten werden.

Dass sich dieses Vorgehen nun erneut – wieder kurz vor den anstehenden Betriebsratswahlen – wiederholt, ist aus unserer Sicht kein Zufall.

Unter staatlicher Flagge – und doch ohne Respekt vor betrieblicher Mitbestimmung

Die Sicherheitsfirma DSW ist kein beliebiger Arbeitgeber. Sie erfüllt im Auftrag des Bundes hoheitliche Aufgaben in der Luftsicherheit. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gesetzlich verbriefte Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte achten.

Unternehmen, die Betriebsräte angreifen, Betriebsversammlungen topedieren und die Rechte der Beschäftigten missachten, sind für solche Aufgaben und Aufträge ungeeignet. Öffentliche Auftraggeber, insbesondere das Bundesinnenministerium, dürfen hier nicht mehr wegsehen.

Unsere Botschaft an die Belegschaft

Gerade in Zeiten von Veränderungen, immer höheren Anforderungen, Prüfungen und Unsicherheit braucht es eine starke Interessenvertretung im Betrieb. Betriebsräte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich klar vor die Beschäftigten stellen, dürfen nicht eingeschüchtert oder finanziell sanktioniert werden.

Wir rufen die Belegschaft auf, zusammenzustehen, den Betriebsrat zu unterstützen und diese Institution zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zu verteidigen. Mitbestimmung ist kein Störfaktor. Sie ist ein Grundpfeiler guter Arbeitsbedingungen.

Wir werden Angriffe von der DSW auf die Betriebsratsarbeit nicht hinnehmen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen. Solche Sicherheitsfirmen, die verbriefte Mitbestimmungsrechte bekämpfen, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten und sind für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe völlig ungeeignet.

Eine starke Belegschaft braucht einen starken Betriebsrat – heute mehr denn je!

Unser Kampf richtet sich gegen alle, die verbriefte Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte bekämpfen!