von Özay Tarim
BDLS-Mitgliedsunternehmen Securitas GmbH Aviation am Flughafen Köln/Bonn
Securitas akzeptiert die endverhandelte Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit nicht und verspielt damit jegliche Glaubwürdigkeit!
Never-Ending-Story bei Securitas am Flughafen Köln/Bonn. Was die Securitas-Geschäftsführung bei der BV-Verhandlung zur Kurzarbeit fabriziert und wie sie dabei mit der Belegschaft und dem Betriebsrat umgeht, ist nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel. Seit Ende März 2020 versucht die Geschäftsführung (Frau Martinov und Herr Müller) gemeinsam mit der Arbeitsdirektorin (Frau Biesing) regelrecht krampfhaft mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit abzuschließen. Die Vorgehensweise dabei zeigt ein – für den Global-Player der Sicherheitsbranche – unwürdiges Bild.
Securitas setzt Betriebsrat von Anfang an unter Druck!
Schon beim Auftakt der Verhandlungen wurde klar erkennbar, welches eigentliche Ziel das Unternehmen verfolgt: Bevor überhaupt erste Verhandlungsgespräche aufgenommen wurden, hatte die Geschäfts-führung dem Betriebsrat mitgeteilt, dass sie keiner Aufzahlungs- bzw. Aufstockungsleistungen zustimmen würden. Diese negative und ablehnende Haltung wurde zeitgleich mit Anhörungen zu betriebsbedingten Kündigungen untermauert, um offenbar dem Betriebsrat von Anbeginn jegliche Verhandlungsspielräume zunehmen und ihn unter Druck zu setzen. Obwohl der Gesetzgeber bei der Einführung von Kurzarbeit im Betrieb die zwingende betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrates vorschreibt, führt das Verhalten von Securitas dieses Mitbestimmungsrecht ad absurdum. Erstaunlicherweise geschieht dieses unter der Flagge des Auftraggebers Flughafen Köln/Bonn GmbH. All das auch noch im Jahr 2020, in dem „100 Jahre Betriebsrätegesetz“ gefeiert wird und die Politik die „Erfolgsgeschichte Mitbestimmung“, ganz besonders in Nordrhein-Westfalen, fortschreiben möchte.
Securitas ignoriert BV-Ergebnis zur Kurzarbeit und das Arbeitsministerium NRW!
Dennoch ist es unseren Betriebsratsmitgliedern am 28.04.2020 nach zähem Ringen in insgesamt 14-stündigen Präsenzverhandlungen mit der Geschäftsführerin Frau Martinov bzw. der Arbeitsdirektorin Frau Biesing gelungen, eine BV zur Kurzarbeit end zu verhandeln. Wir konnten uns gemeinsam mit dem BR gegen den Willen von Securitas durchsetzen und für die Beschäftigten Arbeitszeit- und Lohngarantien vereinbaren. Diese BV sichert den Beschäftigten z. B. mindestens 85 % des bisherigen tatsächlichen Nettolohns bei Kurzarbeit zu. Der Arbeitgeber hatte dazu noch am 29.04.2020 den BR aufgefordert, neben dieser BV auch den dazugehörigen Antrag zur Kurzarbeit für die Bundesagentur für Arbeit zu unter-schreiben und diese bei der Betriebsleitung einzureichen. Dies hat der BR umgehend am gleichen Tag erledigt. Am 30.04.2020 kam dann der überraschende Rückzieher durch den weiteren Geschäftsführer Herrn Müller. Er klärte dem BR, dass Securitas diese, von Frau Martinov und der Arbeitsdirektorin Frau Biesing verhandelte, BV nicht akzeptieren werde, weil dieses für die Beschäftigten sehr gute Ergebnis aus Köln im gesamten Konzern für Unruhe sorgen würde. Eine weitere Begründung war, dass der Arbeitgeber mit anderen Betriebsräten im Konzern bisher Betriebsvereinbarungen ohne jegliche Aufstockungs-leistungen abgeschlossen habe. Also waren unsere Kölner-BR-Mitglieder die einzigen, die sich gegen die Null-Cent-Aufstockungspolitik von Securitas bislang gewährt und sich durchgesetzt haben. Am 12.05.2020 versuchte der Geschäftsführer Herr Müller erneut persönlich in einem „Hintergrundgespräch“ den BR auf Konzern-Linie zu bringen bzw. von der gemeinsam endverhandelten Betriebsvereinbarung ab zu bringen. Aber ohne Erfolg! Der BR hat im Anschluss die Gesamtsituation zu den Verhandlungen bewertet und dem Arbeitgeber zwei Optionen für eine endgültige und zügige Beilegung des Konfliktes angeboten. Erste Option: Der Arbeitgeber hält Wort und unterschreibt ebenfalls die BV-Kurzarbeit vom 28.04.2020. Zweite Option: Der Arbeitgeber folgt der BR-Initiative mit Unterstützung der Schlichtungsstelle des Arbeitsministeriums NRW einen BV-Abschluss zu erzielen. Securitas hat beide Lösungsvorschläge praktisch abgelehnt, indem Frau Martinov am 20.05.2020 die BV-Verhandlungen einseitig für gescheitert erklärt hat. Sie will jetzt offenbar über eine Einigungsstelle, die BV vom 28.04.2020 kippen, die für die Beschäftigten sehr gute Aufstockungsleistungen regelt und die sie höchstpersönlich mitverhandelt und der Belegschaft zugesichert hat. Damit ignoriert Securitas zugleich auch das Arbeitsministerium NRW und wird gegenüber der Belegschaft und dem Betriebsrat wortbrüchig. Wer mit betriebsbedingten Kündigungen von Anfang an die Verhandlungen begleitet und damit droht bzw. von den betriebsöffentlich und schriftlich zugesicherten Lohngarantien nichts mehr wissen will, hat jegliche Glaubwürdig verspielt!
