Bundestarifkommission Aviation

Tarifinformation: Schlichtungsempfehlung liegt vor – Bundestarifkommission (BTK) entscheidet über die Annahme!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nach dreitägiger Schlichtung unter der Leitung des Schlichters Henning Lühr ist ein einstimmiger Vorschlag für eine Schlichtungsempfehlung für den seit Monaten dauernden Tarifkonflikt in der Luftsicherheit zustande gekommen.

Die Empfehlung sieht folgende Erhöhung der Stundenentgelte vor:

Zusätzlich wird für die PRM- (Rollstuhlservice) Beschäftigte eine Erhöhung ihrer Zulage um 30 Cent von aktuell 45 Cent auf 75 Cent pro Stunde vorgeschlagen.

Bei der Bezahlung der Mehrarbeit ab der 1. Stunde haben die Arbeitgeber bereits erreichte Verhandlungsstände nicht mehr akzeptieren wollen. Sie haben faktisch ihre alten Forderungen nach einer zuschlagsfreien Mehrarbeit im Umfang von einer Arbeitszeit für 1, 2 Monate im Jahr aufrechterhalten. Unsere Vorstellungen und die Arbeitgeberforderungen lagen so weit auseinander, dass der Schlichter keine Möglichkeit sah einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf Zustimmung beider Seiten stoßen könnte. Aufgrund der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite musste das Thema von der Schlichtung ausgeklammert werden. Dafür wurde für den Tarifabschluss nur eine Laufzeit von 15 Monaten vorgeschlagen, damit in der nächsten Tarifrunde, die im Dezember 2024 beginnen wird, das Thema Mehrarbeit wieder in den Verhandlungen aufgenommenen werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte vor, das im September vorgelegt werden soll. Wir werden am Ball bleiben.

Für operative Führungskräfte und Ausbildungspersonal konnte eine Erhöhung der Zulagen leider nur um 0,25 € erreicht werden. Die Arbeitgeber waren nicht bereit die Zulagen für diese Kolleginnen und Kollegen stärker anzuheben, obwohl diese für Arbeitsabläufe, Einteilung und Einarbeitung von besonderer Bedeutung sind.

Bezüglich der zukünftigen Tarifrunde wurde eine Verfahrensvereinbarung getroffen, die darauf abzielt, zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages den neuen Tarifvertrag im Anschluss wirksam werden zu lassen. Damit werden die monatelangen Hängepartien wie in dieser Runde hoffentlich beendet. 

Diese Schlichtungsempfehlung entspricht in Bezug auf die Bezahlung der Mehrarbeit ab der 1. Stunde nicht unseren Vorstellungen bei. Bei der Erhöhung der Entgelte konnten wir unsere Vorstellungen erreichen. Die Bezahlung von Mehrarbeit ab der 1. Stunde war eine wichtige Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber wir können zeitnah das Thema wieder aufgreifen und das Urteil des BAG kann bei der Durchsetzung unserer Forderungen hilfreich sein. Wir mussten auch unsere Forderungen zur Erhöhung der Entgelte im Blick behalten. Mit der Empfehlung die Entgelte zwischen 2,70 € und 1,85 € zu erhöhen, können die Kaufkraftverluste der letzten Jahre nachhaltig ausgeglichen werden. Das ist ein Erfolg!

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Die ver.di Bundestarifkommission Aviation wird am 08.04.2024 über die Annahme der Schlichtungsempfehlung entscheiden. Wir werden euch morgen darüber informieren!