von Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär

BDLS Mitgliedsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst

Flughafen Düsseldorf: Sicherheitsfirma DSW betreibt nach wie vor mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen “Hire and Fire”

Katastrophale Personalpolitik: In den letzten drei Jahren über 500 Luftsicherheitsfachkräfte vor die Tür gesetzt – über 400 weitere Fachkräfte befinden sich aktuell in unsicherer Beschäftigung 

Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse müssen endlich abgeschafft werden!

Die Sicherheitsfirma DSW, die nach einer öffentlichen Ausschreibung vom Staat mit der Durchführung der Fluggastkontrollen am Flughafen Düsseldorf beauftragt wurde, beschäftigt aktuell mehr als 1200 Luftsicherheitsfachkräfte. Doch was auf den ersten Blick wie eine starke Belegschaft erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein alarmierendes Beispiel für unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Luftsicherheitsbranche.

Mehr als ein Drittel der Beschäftigten, genauer gesagt über 400 Luftsicherheitsfachkräfte, sind nach wie vor mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet. Dieser Umstand führt nicht nur zu einer enormen Unsicherheit für die Beschäftigten, sondern zeigt auch, wie die gesetzlich geregelte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aus unserer Sicht von der Sicherheitsfirma DSW ausgenutzt bzw. missbraucht wird. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass allein in den letzten drei Jahren – 2022, 2023 und 2024 (nach der Corona-Krise!) – über 500 qualifizierte Luftsicherheitsfachkräfte nach Ablauf ihrer sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge wieder in die Arbeitslosigkeit verabschiedet wurden. 

Gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist zwar die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund von bis zu 2 Jahren erlaubt, aber diese Regelung nimmt so den Beschäftigten jede Möglichkeit einer längerfristigen stabilen Lebensplanung (z. B. Familiengründung oder Wohneigentum). Aus unserer Sicht ist die sachgrundlose Befristung für viele Arbeitgeber nur ein Instrument, um die Beschäftigten länger in der „Probezeit“ zu halten und dann ggf. wieder ohne juristische Hürden und Begründung loszuwerden.

Was hier noch besonders erwähnt werden muss:

befristet Beschäftigte 

• nehmen kaum ihre Rechte im Betrieb wahr oder
• kommen sogar krank zur Arbeit, weil sie Angst haben, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wird oder
• nehmen ihre Streikrechte in den Tarifrunden nicht wahr. 

Diese oder weitere Gründe sind für Arbeitgeber eine gute Möglichkeit, um die Beschäftigten ohne jeglichen Sachgrund bis zu 2 Jahre an der kurzen Leine zu halten. 

HIRE and FIRE: Ein inakzeptables Geschäftsmodell

Für uns als Gewerkschaft ist dieser Zustand völlig inakzeptabel. Wir sehen in der aus unserer Sicht dauerhaften Ausnutzung von sachgrundlosen Befristungen eine bewusst eingesetzte „HIRE and FIRE“-Strategie. Personal wird eingestellt – zwei Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigt – dann wieder größtenteils ohne Begründung auf die Straße gesetzt, um dann erneut neue befristet Beschäftigte einzustellen (Drehtüreffekt). Diese Strategie ermöglicht es der Sicherheitsfirma DSW nicht nur, Arbeitskräfte nach Belieben vor die Tür zusetzen, sondern auch, mit der ständigen Rotation von Arbeitskräften und der nicht fortgesetzten Beschäftigung von erfahrenen Fachkräften Geld zu verdienen. Immer wieder werden neue Arbeitskräfte angeworben und in der betriebseigenen Ausbildungsakademie qualifiziert – für eine Qualifizierung verlangen die Sicherheitsfirmen bis zu 6.000 Euro und diese Maßnahme wird auch noch von der Agentur für Arbeit mit sogenannten Bildungsgutscheinen gefördert. Diese Gutscheine, die mit Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden, tragen u. a. auch zur Gewinnmaximierung des Unternehmens bei. Für sogenannte “Selbstzahler”, also für Personen die nicht von der Agentur für Arbeit gefördert werden, betragen erstaunlicherweise die Qualifizierungskosten für die angehenden Luftsicherheitsfachkräfte dann nur noch etwa 2.000 Euro.

Unser dringender Rat für die Agentur für Arbeit hier die Förderung mit sogenannten Bildungsgutscheinen bei den Sicherheitsunternehmen genauer zu prüfen.

Trotz der teuren und zeitintensiven Qualifizierung werden viele dieser gut ausgebildeten Fachkräfte nach Ablauf ihrer Befristung (maximal 24 Monate) wieder in die Arbeitslosigkeit verabschiedet. Die Sicherheitsfirma DSW selbst trägt damit zur systematischen Verschwendung von qualifiziertem Personal bei und schafft eine hohe Fluktuation im Betrieb. Diese Politik hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Beschäftigten, die immer wieder in eine unsichere Zukunft verabschiedet werden, sondern sie stellt auch eine ernsthafte Gefahr für die Luftsicherheit dar. Denn durch die ständige Rotation und das Fehlen von langfristigen Arbeitsverhältnissen können wertvolle Spezialkenntnisse (sicherheitsrelevantes Wissen über die Luftsicherheit) verloren gehen oder in die falschen Hände geraten.

Der Staat ist als Auftraggeber mitverantwortlich für diese Misere

Der Staat hat als Auftraggeber von der Sicherheitsfirma DSW eine Mitverantwortung für diese Missstände. Es ist untragbar, dass der Staat weiterhin tatenlos zusieht, während die Sicherheitsfirma auf Kosten der Beschäftigten und der Luftsicherheit ein profitables Geschäftsmodell aufbaut. Die Politik muss hier dringend eingreifen und dafür sorgen, dass die Arbeitsverhältnisse in der Luftsicherheitsbranche endlich sicher und nachhaltig werden.

Wir fordern daher mit Nachdruck:

• Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen im Bereich der Fluggastkontrollen.
• Die Einführung sicherer und langfristiger Arbeitsverhältnisse, die den Beschäftigten Perspektiven bieten und die Qualität der Luftsicherheit gewährleisten.
• Das Ende der „HIRE and FIRE“-Strategie, die in keiner Weise mit den sicherheitsrelevanten Anforderungen der Branche vereinbar ist.

Es ist höchste Zeit, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die katastrophale Personalpolitik in der Luftsicherheitsbranche zu beenden. Nur so kann die Luftsicherheit dauerhaft gewährleistet und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden.

Wir werden als zuständige Gewerkschaft mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die über 400 Fachkräfte endlich unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Es ist untragbar, dass Menschen in unsicheren, befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund gehalten werden, während sie gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe leisten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss immer auch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten mit einbeziehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen niemals die Folge von öffentlichen Aufträgen sein – wir setzen uns für stabile, faire und sichere Arbeitsplätze für ALLE Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche ein.

Schluss mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen: Wir fordern Beschäftigungssicherheit für die über 400 (!) Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen Düsseldorf!