von Özay Tarim
Flughafen Düsseldorf: Der Flughafenbetreiber macht nun doch einen Rückzieher und wird NICHT die Steuerung der Fluggastkontrollen (Luftsicherheit) vom Staat übernehmen! Das “Frankfurter-Modell” wird es in Düsseldorf nicht geben! Gut so!
Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten in der Luftsicherheit. Die Passagierkontrollen bleiben weiterhin in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums bzw. der Bundespolizei. Der Versuch, die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe dem Flughafenbetreiber am Flughafen Düsseldorf zu übertragen, ist nun vom Tisch. So erklärt es die Flughafengeschäftsführung heute in der Rheinischen Post (08.09.23).
Wir haben uns in NRW gemeinsam mit den Beschäftigten und Betriebsräten von Anfang an klar und deutlich gegen die Einführung des sogenannten “Frankfurter-Modells” bzw. gegen diese neue Form von Mogelpackung ausgesprochen! Auch in einem persönlichen Gespräch hatten wir im Vorfeld dieses gegenüber der Flughafengeschäftsführung deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich die Entscheidung des Flughafenbetreibers, die Steuerungsverantwortung der Fluggastkontrollen nicht zu übernehmen. Das Bundesinnenministerium wollte offenbar unbedingt die Organisation und Steuerung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe dem Flughafenbetreiber in Düsseldorf übertragen (so wird es seit 01.01.2023 am Flughafen Frankfurt praktiziert und wird deshalb als Modell nach diesem Flughafen benannt) und hatte sogar dafür den Vertrag mit der unzuverlässigen Sicherheitsfirma DSW um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2024 verlängert. Diese Taktiererei des Bundesinnenministeriums mit dem Auftrag zur Durchführung der Fluggastkontrollen, ist nun in Düsseldorf völlig in die Hose gegangen. Es wird am Flughafen Düsseldorf KEINE Einführung des “Frankfurter-Modells” geben. Für diese politische Blamage ist aber nicht nur das Bundesinnenministerium verantwortlich, sondern auch der Flughafenverband ADV, sowie der Düsseldorfer Flughafenbetreiber. Im letzten Sommer 2022 hatte sich noch die Flughafengeschäftsführung in Düsseldorf, sowie der ADV dafür stark gemacht, dass die Airports statt der Bundespolizei die Sicherheitsfirmen steuern sollen. Es hieß noch, dass die Flughäfen mehr Erfahrung mit der Fluggaststeuerung hätten als die Bundespolizei. Der Hauptgeschäftsführer des ADV meinte dazu noch im letzten Jahr, dass die großen Verkehrsflughäfen bereit stehen würden, um ihre Rolle als zentraler Koordinator aller Prozesse im Terminal und auch im Bereich der Luftsicherheitskontrollen wahrzunehmen. Bla bla bla! Und jetzt? Wo ist denn der Hauptgeschäftsführer des ADV? Wo ist denn jetzt die angebliche Verantwortungsübernahme?
Unsere Forderung: Keine Ausschreibung mehr, legt die Luftsicherheitskontrollen endlich in die öffentliche Hand!
Der gescheiterte Versuch in Düsseldorf, ein angeblich “neues Modell” in der Luftsicherheit umzusetzen, zeigt sehr deutlich die Planlosigkeit der Verantwortlichen. Das Ergebnis dieser blamablen Situation ist jetzt so, dass die Verantwortung für Luftsicherheitskontrollen beim Bundesinnenministerium bzw. bei der Bundespolizei bleibt. Das ist auch richtig so, denn diese Kontrollen sind hoheitliche Aufgaben des Staates! In der Presse ist heute zu lesen, dass einer der Gründe für den Rückzieher des Flughafenbetreibers offenbar auch wirtschaftliche Bedenken waren. Und genau das ist auch unsere Kernkritik. Die Luftsicherheitsaufgaben sind Terrorabwehrmaßnahmen des Staates und dürfen deshalb auch nicht für Kostenspiele geopfert werden. Wir sind in Nordrhein-Westfalen absolut davon überzeugt, dass die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen in die öffentliche Hand gehören! Jetzt muss das Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit mit der unzuverlässigen Sicherheitsfirma DSW, die sogar letztes Jahr zwei Abmahnungen wegen schlechter Auftragserfüllung kassiert hat, beenden und endlich die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen im öffentlichen Dienst organisieren. Die Fachkräfte in der Luftsicherheit haben die “Schnauze voll” von diesen unzuverlässigen Dienstleistern, die alle paar Jahre ausgetauscht werden und nur Profitinteressen verfolgen. Die Beschäftigten brauchen dringend bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Luftsicherheit. Es muss Schluss sein mit regelmäßig wechselnden Arbeitgebern an den Verkehrsflughäfen.
Keine Kostenspiele mehr zu Lasten der Gesundheit von Fachkräften!
Schluss mit profitorientierten privaten Sicherheitsfirmen in der Luftsicherheit!
